Spitzenkandidatin Göring-Eckardt: Grüne wollen umfassende Steuererhöhungen

Spitzenkandidatin Göring-Eckardt
Grüne wollen umfassende Steuererhöhungen

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will Vermögen und Einkommen in Deutschland anders verteilen - und fordert dazu umfassende Steuererhöhungen. Bundeskanzlerin Merkel wirft sie einen fehlenden Wertekompass vor.
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BerlinGrünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat mit dem Hinweis auf eine ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen in Deutschland umfassende Steuererhöhungen gefordert. Die Regierung müsse künftig Verantwortung übernehmen für „Menschen, die außen vor sind“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit dem Handelsblatt (Montagausgabe). Das gehe nur, wenn der Staat eine gute finanzielle Grundlage habe. „Und dafür muss auch der gesellschaftliche Wohlstand anders verteilt werden.“

Neben einem höheren Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro soll das Ehegattensplitting „so weit abschmelzen, wie es die Verfassung erlaubt“. Darüber hinaus gebe es einen Beschluss der Grünen-Partei „langfristig eine Vermögensteuer wieder einzuführen“. Allerdings solle diese so gestaltet sein, dass es keine „Substanzbesteuerung“ gebe und dass „durch Freibeträge eine übermäßige Belastung von Unternehmen vermieden“ werde, sagte Göring-Eckardt.

Die Politikerin kündigte an, dass mit den höheren Steuereinnahmen „keine Wohltaten“ verteilt werden sollten. Die Grünen seien keine „Umverteilungspartei“. So wolle man die Mittel der Vermögensabgabe „komplett in zusätzliche Schuldentilgung“ stecken und höhere Steuereinnahmen in Institutionen wie Kindertagesstätten und Schulen.

Ausdrücklich nahm Göring-Eckardt die auch in ihrer Partei umstrittene Agenda 2010 der rot-grünen Koalition vor Kritik in Schutz. Sie sei „stolz auf die grünen Bestandteile“ der Agenda, die es „ohne uns nicht gegeben hätte“. Weiter sagte sie, „insgesamt war die Agenda in der Mehrheit ihrer Maßnahmen gut und für die damalige Zeit richtig“.

Beim Thema Manager-Gehälter warf die Spitzenkandidatin der Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Heuchelei vor: „Frau Merkel besitzt bei diesen Themen keinen eigenen Wertekompass, sondern nimmt sich gerade immer das, was sie braucht“. Merkel bewege sich „manchmal in unsere, meistens dann doch wieder in die andere Richtung“.

Laut Göring-Eckardt reicht es nicht, Aktionäre über die Managervergütung entscheiden zu lassen. „Wir wollen nicht, dass der Steuerzahler länger exorbitante Gehälter subventioniert, und schlagen deshalb eine Begrenzung der Absetzbarkeit auf 500.000 Euro vor“, sagte die Grünen-Politikerin. „Meine Hoffnung, dass Frau Merkel hier entscheidende Schritte wagt, ist gering.“

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.
Michael Inacker
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Spitzenkandidatin Göring-Eckardt: Grüne wollen umfassende Steuererhöhungen"

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  • Wer wählt denn Steuererhöhungen??? Sind die irre? Diese grünen Sozialverräter und Deutschlandausverkäufer haben nicht eine Stimme verdient. Dann gebe ich sie lieber an die AfD, die endlich den Bürgern eine optimale Alternative bietet. Über die AfD wird es weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün geben. Damit haben sich die grünen Abzocker erledigt.

  • Grüne sind engagierte Überzeugungstäter, das politische Genmaterial stammt aus linken Ideologien und die Mentalität auch. Das findet man so höchstens noch im Feminismus bei Gestalten wie Alice S. Die Grünen sind extrem gefährlich - ich halte sie für die Keimzelle eines neuen Faschismus im 21. Jahrhundert.

  • Höhere Steuern - über 80.000?
    Der Mittelstand wird auf breiter Basis abgezockt.
    Das sind Leistungsanreize.
    Toll.
    Dann gehe ich nur noch Halbtags arbeiten. Habe mehr Freizeit, ein ausgeglicheneres Leben und gehe weniger für andere ( die zu hause sitzen) arbeiten. Vielleicht kann ich auch noch was aus dem Sozialnetz schmarotzen?

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