Führende Politiker von Union und SPD haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hartz-Reformen zu reformieren. Denn sie hätten nicht die versprochene Besserung auf dem Arbeitsmarkt gebracht.
HB HAMBURG. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Hartz IV-Gesetzgebung ist ein von Rot-Grün zusammengeschustertes Flickwerk, das grundlegend korrigiert werden muss.“ Das vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedete Optimierungsgesetz „bleibt weit hinter den notwendigen Verbesserungen zurück“, kritisierte Oettinger. „Es wäre erforderlich, den Arbeitsagenturen vor Ort mehr eigenständige Handlungskompetenzen zu geben. Außerdem müssen weitere Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen werden.“
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers forderte ebenfalls tief greifende Korrekturen: „Wir brauchen eine Neuregelung, die Langzeitarbeitslosen einen besseren Neustart auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht und die staatlichen Transferleistungen zielgerichteter einsetzt. Meine Forderung nach einer Generalrevision, die ich vor zwei Jahren erhoben habe, war richtig. Das Grundanliegen von Hartz IV ist nicht erreicht worden.“
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, verlangte sogar einen vollständigen Neubeginn bei der Arbeitsmarktreform. Er sagte der Zeitung: „Die Gesetze Hartz I bis IV sind gescheitert. Ständiges Nachbessern führt uns nicht weiter. Wir brauchen einen kompletten Neuanfang bei der Arbeitsmarktreform.“
SPD-Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner forderte die Abschaffung der Hartz-Gesetze: „Wir brauchen so schnell wie möglich eine grundlegende Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik. Die Hartz-Gesetze müssen weg, wirkungsvolle Instrumente müssen her.“ Schreiner, auch Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, beklagte: „Im Sommer 2002 hat der Erfinder der Hartz-Reformen eine Halbierung der Arbeitslosenzahl von vier auf 2 Mill. in Aussicht gestellt. Was ist passiert? Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 5 Millionen. Das zeigt, wie wenig die Hartz-Instrumente taugen.“
