Spitzenrunde beugt sich heute über die desolaten Staatsfinanzen
Koalitionäre suchen faire Lastenverteilung

Union und SPD wollen im heutigen Koalitionsspitzengespräch wichtige Weichen für die künftige Finanzpolitik der großen Koalition stellen.

ink/dri/cha BERLIN/MÜNCHEN. Während der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erneut von einer „dramatischen Haushaltslage“ sprach, bekräftigen Politiker beider Lager, dass es unangenehme Entscheidungen geben müsse. Angesichts eines drohenden Finanzlochs von rund 35 Mrd. Euro im Jahr 2007 blieben nur der Ausweg über Steuererhöhungen und die Kürzung staatlicher Leistungen.

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heidend für das Zu-Stande-Kommen der großen Koalition ist dabei die Frage: Wen soll die Haushaltssanierung vor allem treffen? Steinbrück forderte in einem „Focus“-Interview, „alle gesellschaftlichen Gruppen gleichmäßig und ihrer Leistungsfähigkeit nach“ zu be- oder entlasten.

Nach der großen Koalitionsrunde wollen heute die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) sowie der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Steinbrück und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu einer vertraulichen Runde zusammenkommen. Steinbrück (SPD) werde dabei „keine Giftliste“ präsentieren, aber die verschiedenen Spar-und Subventionsabbau-Möglichkeiten mit ihren jeweiligen Auswirkungen auf den Haushalt vorstellen, hieß es in seiner Umgebung.

Am Wochenende legten Politiker beider Seiten eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch. SPD-Chef Müntefering wandte sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ dagegen, die Rentner stärker zur Kasse zu bitten. Beim Bundeszuschuss für die Krankenversicherung von Rentnern könnte dann nicht gespart werden. Während Müntefering betonte, man wolle ohne Steuererhöhungen auskommen, bezeichnete Steinbrück dies als unrealistisch. In seinen Vorschlägen für die Spitzenrunde ist deshalb der Unionsvorschlag einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer enthalten, die in der SPD aber weiter umstritten ist. Um den Sozialdemokraten eine Zustimmung zu erleichtern, schlug der hessische Ministerpräsident Koch vor, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel gleichzeitig zu senken. Es dürfe angesichts des „irrsinnig großen“ Etatlochs keine Tabus geben.

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