Spitzenrunde entscheidet über Steuermehreinnahmen
Gebot der Stunde: Keine Neuverschuldung

Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen werden die Forderungen nach einem ausgeglichenen Bundeshaushalt immer lauter. Laut Bundesbankpräsident Axel Weber könnte Deutschland sogar schon 2008 ohne Neuverschuldung auskommen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerät damit unter Zugzwang.

HB BERLIN/FRANKFURT. Eine Spitzenrunde der großen Koalition soll nach einem Zeitungsbericht ganz kurzfristig über die Verwendung der erwarteten zusätzlichen Steuermilliarden entscheiden. Die „Passauer Neue Presse“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise, an dem Finanzgipfel sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere teilnehmen. Das Treffen sei noch vor Verkündung der aktuellen Steuerschätzung am Freitag angesetzt.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich kürzlich darauf verständigt, ihre Haushalte bis 2010 zu sanieren. Das soll auch für den deutschen Staatshaushalt gelten. Auf einen Zeitpunkt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt aber hat sich Finanzminister Peer Steinbrück bislang öffentlich nicht festgelegt.

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die von Steinbrück genannte Erwartung, dass die Steuereinnahmen bis 2011 rund 200 Mrd. Euro höher ausfallen dürften als bislang geplant. Die konkreten Zahlen dazu errechnen derzeit die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung in Görlitz. Deren Ergebnisse sollen am Freitag vorgestellt werden.

Weber macht Druck

„Wir halten einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt prinzipiell schon 2008 für möglich, spätestens 2009 für geboten“, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber gegenüber der „Bild“-Zeitung und fachte damit die Diskussion über die Mehreinnahmen weiter an. Weber forderte zugleich die Bundesregierung auf, ihren Sparkurs unverändert fortzusetzen.

Weber warnte trotz der vielversprechenden Aussichten jedoch vor einer Lockerung des Sparkurses. „Das Gebot der Stunde ist: unbedingt auf Konsolidierungskurs bleiben und hierbei den Rückenwind der guten Konjunktur stärker nutzen“. Raum für finanzpolitische Wohltaten, etwa Steuersenkungen, gebe es weiterhin nicht. Der Weg zu nachhaltig soliden Staatsfinanzen sei noch weit.

Dagegen sagte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) im Fernsehen des Bayerischen Rundfunk, sobald es Spielräume gebe, „sollte man die Steuern vor allem für Familien senken.“ Zunächst habe die Konsolidierung aber Vorrang. Bei Einschnitte für die Bürger sei man „an einer Grenze angekommen.“

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