Spitzenrunde verschoben
Beschluss über Bahnprivatisierung lässt auf sich warten

Die Entscheidung über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn verschiebt sich weiter. Nach CDU-Angaben wurde die für Montag angesetzte Sitzung des Koalitionsausschusses abgesagt. Einem Medienbericht zufolge wird sich die Debatte noch lange Zeit hinziehen.

HB BERLIN. In der Spitzenrunde von Union und SPD sollte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee einen Bericht zur geplanten Teilprivatisierung der Bahn vorlegen. Der „Focus“ berichtete, die SPD-Spitze wolle jedoch die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg abwarten und erst im März 2008 über die Zukunft des Staatskonzerns entscheiden.

Nach dem Scheitern der ursprünglichen Privatisierungspläne am Widerstand der SPD-Basis prüft die Regierung derzeit ein neues Modell: Danach würden die Unternehmenssparten Personen- und Güterverkehr sowie die Spedition Schenker unter dem Dach einer Holding zusammengefasst, die zu bis zu 49,9 Prozent privatisiert werden soll. Die Infrastruktur mit Schienennetz, Bahnhöfen und Energieversorgung dagegen würde komplett im Besitz des Bundes bleiben. Den Prüfbericht für dieses Modell sollte Tiefensee am Montag dem Koalitionsausschuss vorlegen.

Die Bahn wies unterdessen einen „Spiegel“-Bericht zurück, Vorstandschef Hartmut Mehdorn wolle Bayern helfen, eine Finanzierungslücke bei der Magnetschwebebahn Transrapid zu schließen. Die Bahn wolle im kommenden Jahr etliche Mill. Euro vorstrecken, bis sich die Regierungen in Berlin und München über die weitere Finanzierung geeinigt hätten, hatte das Magazin berichtet. Ohne den Vorschuss würde die Betreibergesellschaft 2008 vor dem Aus stehen. Der Konzern erklärte jedoch, die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Das Unternehmen gehe davon aus, dass sich alle beteiligten Partner an ihre Zusagen hielten, sagte ein Sprecher.

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