DüsseldorfVor 17 Jahren definierte der damalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof den Halbteilungsgrundsatz: Die Steuerbelastung von Erträgen sollte 50 Prozent nicht übersteigen, las der Rechtsgelehrte aus dem Grundgesetz heraus – und kippte daher die Vermögensteuer, die damals zusätzlich zum Spitzensteuersatz von 53 Prozent erhoben wurde.

Heute beträgt der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer nur noch 42 Prozent – zumindest auf dem Papier.  Denn oben drauf kommt stets der Soli, der heute 5,5 Prozent der Steuerschuld beträgt. Nachdem Rot-Grün unter Gerhard Schröder mit beispiellosen Reformen den Spitzensteuersatz um elf Prozentpunkte gesenkten hatte, erfand die von Angela Merkel geführte Große Koalition 2007 zudem die „Reichensteuer“, die Einkommen ab 250 000 Euro mit drei Prozentpunkten zusätzlich belastet und dem Staat 1,3 Milliarden Euro pro Jahr beschert – angesichts von fast 200 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteueraufkommen wohl eher ein symbolischer Betrag.

Doch auch die Gesamtbelastung von 47,5 Prozent in der Spitze  ist der großen Steuererhöhungs-Koalition aus Linkspartei, SPD, Grüne und Teilen der CDU heute noch immer nicht genug. „Ungleichheit wird zu einem Problem, wenn es keinen Zusammenhang mehr gibt zwischen individuellem Einkommen und individueller Leistung“, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU – ganz so, als ob er ein rotes Parteibuch hätte. Und die SPD fordert ganz offen einen Spitzensatz von 49 Prozent. 

„Die Kehrtwende der SPD in der Steuerpolitik ist für mich ökonomisch nicht nachvollziehbar“, sagt der Ex-Chef des Sachverständigenrats Wolfgang Wiegard, selbst SPD-Mitglied. „Eigentlich könnte die SPD stolz sein. Unter Rot-Grün hat doch die Reformierung Deutschlands begonnen.“

Weite Teile der SPD erinnern sich heute nicht gerne an die Schröder-Ära. Vielmehr schielt man nach links auf den politischen Gegner, der mit klassischen Umverteilungsparolen punktet. Schon längst gehören höhere Steuern für Besserverdiener, Erben und Vermögende wieder zum SPD-Vokabular.

Dabei ist der Spitzensteuersatz schon längst nicht mehr nur für Top-Manager ein Thema. Während vor 50 Jahren der Spitzensatz ab dem 20fachen des Durchschnittseinkommens zum Tragen kam, zahlt ihn heute schon manch Facharbeiter. Nach einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts für das Handelsblatt zahlen laut aktueller Einkommensteuerstatistik 1,74 Millionen Steuerpflichtige den Spitzensteuersatz, 659 000 Ehepaare und 1,08 Millionen einzeln Veranlagte. Diese Bürger zahlen 42 Prozent des Gesamtaufkommens.