Spitzensteuersatz
Rösler warnt Union vor Steuerbündnis mit der SPD

Der CDU-Vorschlag eines höheren Spitzensteuersatzes stößt bei der FDP auf Unverständnis. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnt den Koalitionspartner vor einem Steuerkompromiss mit der SPD.
  • 5

Berlin „Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben“, sagte der FDP-Vorsitzende Rösler dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf eine Idee des Chefhaushälters der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), die auf Zustimmung in der SPD gestoßen war. Barthle hatte vorgeschlagen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, um Steuersenkungen für niedrigere Einkommen finanzieren zu können. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß begrüßte den Vorstoß. Rösler versicherte derweil für die Liberalen: „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.“ Hohe Steuern belasteten auch Unternehmen und könnten Arbeitsplätze kosten, argumentierte er.

Der Vorschlag von Norbert Barthle sei ein leistungsfeindlicher Vorschlag, der bislang nur von linkspopulistischer Seite erhoben worden sei, erklärte zuvor bereits der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing in Berlin. Der Vorstoß sei wirtschafts- und finanzpolitisch falsch. „Herr Barthle verschweigt, dass davon auch kleine Unternehmen betroffen wären.“

Der höchste Steuersatz von 45 Prozent greife erst ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion der „Südwest Presse“. Ein Steuersatz von 42 Prozent werde schon bei Einkommen ab rund 53.000 Euro fällig. „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen.“

Von Barthles Vorschlag würden auch gut verdienende Facharbeiter und Angestellte erfasst, kritisierte Wissing. Dies käme einer sozialen Aufstiegsbremse gleich. Bislang beharrt die FDP auf eine Steuerentlastung und sieht dafür einen Spielraum von zehn Milliarden Euro im Haushalt 2012. Sie will die sogenannte kalten Progression abbauen und damit untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten. Durch die kalte Progression werden Gehaltserhöhungen durch den damit verbundenen höheren Steuertarif aufgefressen.

Die Opposition begrüßte den Vorstoß des CDU-Politikers. „Wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Barthle sei aber ein „einsamer Rufer in der Wüste schwarz-gelber Unvernunft“. Auch die Grünen-Haushälterin Priska Hinz stimmte Barthle zu. „Wir brauchen diese gerechten Mehreinnahmen, um eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen umzusetzen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Streit gibt es zwischen Union und FDP auch um den Solidaritätszuschlag. Dessen Abschaffung lehnte Barthle ab: „Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften.“ Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten. Die Koalition hat sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen und sollen im Herbst geklärt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spitzensteuersatz: Rösler warnt Union vor Steuerbündnis mit der SPD"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die FDP hat den Landerchefs angedroht, falls sie bei der Beseitigung der Kalten Progression nicht mithelfen mit der Abschaffung des Soli.
    So, und jetzt muß ich mich am Kopf kratzen. Geht es der FDP um die notwendige Regulierung der Besteuerung von Einkommen oder um die Senkung oder Abschaffung irgendeiner Steuer, damit ein Rest Glaubwürdigkeit bleibt?

    Schönen Tag noch.

  • Die SPD ist völlig zerlegt. Erst von dem Kapitalisten Schröder, dann von Merkel.
    Das Schlimme ist nur, dass die SPD bis heute nichts bgriffen hat. Kein Konzept, kein Programm, sie rennen nur immer den Grünen hinterher.
    Die SPD braucht dringend eine künstliche Beatmung, damit sie das eigenständige Atmen wieder lernt

  • "Bislang beharrt die FDP auf eine Steuerentlastung und sieht dafür einen Spielraum von zehn Milliarden Euro im Haushalt 2012. Sie will die sogenannte kalten Progression abbauen und damit untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten."

    Logisch wäre die sogenannte kalte Progression durch eine lineare Steigung zu ersetzen - dann würde automatisch alle Steuergrössen gleichmässig mit Erhöhung über 0- € Einkommen belastet. Zur Zeit ist diese Kurve ein" Bierbauch". Mittlere Einkommen werden prozentual am höchsten belastet - weiter oben erfolgt durch die "Bauchrundung" eine schnelle Abnahme des prozentualen Steueranstiegs.
    Wenn es hier heißt : "Von Barthles Vorschlag würden auch gut verdienende Facharbeiter und Angestellte erfasst , kritisierte Wissing" muß noch ergänzt werden: wird prozentual gesehen am stärksten die Netto Zunahme "abgeschmolzen".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%