Spitzentreffen anberaumt
Rot-Grün streitet um Kohlesubvention

Nach dem Bekanntwerden massiver Steuerausfälle ist sich die Regierungskoalition offenbar uneins über die Kohle-Beihilfen. Einem Bericht zufolge haben die Grünen den entsprechenden Titel in der Finanzplanung sperren lassen.

HB BERLIN. Die riesige Lücke bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern hat innerhalb der rot-grünen Koalition offenbar einen Streit über die Subventionierung des deutschen Steinkohle-Bergbaus entfacht. Wie die «Berliner Zeitung» am Samstag berichtete, wollen die Grünen stärkere Einsparungen bei den Beihilfen durchsetzen als bislang geplant. Dagegen sagte der SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem Blatt, das Kanzlerwort stehe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im vergangenen Herbst die Bewilligung der Gelder persönlich zugesagt. Vertreter beider Fraktionen hätten indes bestätigt, dass sich SPD und Grüne bisher nicht auf die Freigabe der bereits in den Haushalt eingestellten Bergbau-Fördermitteln in Höhe von 5,7 Milliarden Euro verständigen konnten, berichtete die Zeitung. Die Grünen hätten den entsprechenden Titel in den mittelfristigen Finanzplanung kurzerhand sperren lassen.

Um die Differenzen beizulegen, haben die Spitzen der beiden Fraktionen dem Blatt zufolge bereits für Montag ein Treffen anberaumt. Alle Beteiligten seien aber zu strengstem Stillschweigen verpflichtet, weil die Koalition nicht durch neuerlichen Streit ihr öffentliches Erscheinungsbild verschlechtern wolle.

Für Rot-Grün ist der jetzige Streit um die Kohle besonders prekär, da im wichtigsten Förderland Nordrhein-Westfalen im Herbst Kommunalwahlen und im Frühjahr 2005 Landtagswahlen anstehen. Die Bundesregierung geht laut «Berliner Zeitung» in ihrer Finanzplanung davon aus, dass der NRW-Anteil an den Kohlesubventionen von 2006 bis 2012 schrittweise von 564 auf 400 Millionen Euro abschmilzt.

Dagegen fordere der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker Reiner Priggen eine deutlich stärkere Entlastung, so die Zeitung weiter. Demnach soll der NRW-Anteil bis 2012 auf einen Betrag von nur noch 230 Millionen Euro gesenkt werden. «Wir reden ständig über das Sparen. Aber wir fassen einen Bereich nicht an, bei dem noch viel Geld einzusparen wäre», sagte Priggen der Zeitung zufolge.

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