Spitzentreffen
Berlin muss Opel-Deal verteidigen

Nach der Einigung von GM und Magna über die Zukunft von Opel müssen sich nun die Bundesregierung und sechs europäische Länder mit Opel-Standorten darüber auseinandersetzen, wie die Staatsgarantien in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufgeteilt werden.

ap BERLIN. Die Bundesregierung und sechs weitere europäische Opel-Länder verhandeln am Dienstag erstmals über die Aufteilung der Staatsgarantien von 4,5 Mrd. Euro. Für das Treffen am Nachmittag im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hat sich auch der belgische Außenminister Yves Leterme angekündigt. Der kanadische Autozulieferer Magna, der Opel mehrheitlich übernehmen will, hatte angekündigt, das Werk in Antwerpen schließen zu wollen.

Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen schickt nach Informationen aus Brüssel einen Vertreter zu dem Treffen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will prüfen, ob die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen "an protektionistische Bedingungen" geknüpft worden seien. Unzulässig wäre vor allem, die Bürgschaften und Kredite in Höhe von 4,5 Mrd. Euro an den Erhalt bestimmter Standorte zu knüpfen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte im Bayerischen Rundfunk, er rechne nicht damit, dass die EU-Kommission den Verkauf von Opel an Magna kippen könnte. "Wir haben sehr sorgfältig beachtet, welche Vorschriften zu bedenken sind. Es geht ja darum, dass ein Unternehmen nicht in alte Teile zersplittert." Opel müsse nach der Krise seines US-Mutterkonzerns General Motors noch eine gute Zukunft in Deutschland und Europa haben.

Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Beatrix Brodkorb, hatte zu dem Treffen erklärt: "Es ist keine Entscheidung der deutschen Regierung, die Standorte in Deutschland zu erhalten, sondern es ist eine Entscheidung von Magna." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies darauf hin, dass die EU-Kommission die Maßnahmen zur Rettung von Opel bereits grundsätzlich gebilligt habe. Die Bundesregierung stehe mit der EU-Kommission in Kontakt, um die geplanten Maßnahmen zu erläutern und auch darzulegen, dass die Kriterien eingehalten werden, die der grundsätzlichen Billigung zugrunde lagen.

Kritik am Opel-Rettungskonzept kam erneut von der FDP. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler warf der Bundesregierung in N24 vor, den Opel-Magna-Deal ausschließlich unter dem Aspekt des Machterhalts forciert zu haben. "Man hat sich keine Gedanken über ein Zukunftskonzept gemacht. Sondern man hat gesagt, egal, was von uns verlangt wird, wir sind bereit zu bezahlen. Hauptsache, wir kommen über die Wahlen. Und das ist der Fehler."

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