Spitzentreffen
Bund und Länder könnten bundesweite Endlagersuche beschließen

Bund und Länder könnten in einem Spitzentreffen die bundesweite Endlagersuche auf den Weg bringen. Der kommende Dienstag könnte in der jahrzehntelangen Diskussion um ein Atommüllendlager eine Zäsur bedeuten.
  • 2

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will kommende Woche mit den Ministerpräsidenten eine Einigung auf eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager besiegeln. Für kommenden Dienstag habe er zu abschließenden Gesprächen eingeladen, teilte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin mit. „Wir streben einen breiten Konsens an.“ Eingeladen seien die Ministerpräsidenten der Länder und die Fraktionsvorsitzenden aus dem Bundestag.

Der größte Streitpunkt war über Monate die Zukunft des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben, der seit 1977 als einzige Endlageroption für den hochradioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken im Fokus steht. In die Erkundung hat vor allem die Atomwirtschaft bereits rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Bis zur Bundestagswahl wurden mit Blick auf die Endlager-Verhandlungen alle Arbeiten dort gestoppt.

Ein vorläufiger Durchbruch in den seit November 2011 andauernden Verhandlungen über einen Neustart war die Einigung Altmaiers mit der rot-grünen Regierung Niedersachsens am 24. März. Demnach soll der Standort im niedersächsischen Wendland erst einmal „im Topf“ bleiben.

Aber eine Bund-Länder-Enquete-Kommission soll bis Ende 2015 zunächst einen Konsens herstellen über die Vergleichskriterien und die Modalitäten bei der Suche. Weite Teile von SPD und Grünen hoffen, dass der aus ihrer Sicht zu unsichere Standort Gorleben über strenge Kriterien rasch aus dem Suchverfahren ausscheiden könnte.

Das Spitzentreffen in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin soll am Dienstag zunächst parteiübergreifend mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen, bevor es in die große Runde geht. Am Abend ist eine Pressekonferenz geplant. Gelingt eine Einigung, soll das Endlagersuchgesetz im Eilverfahren noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.

In einem schrittweisen Ausschlussprozess sollen am Ende die beiden besten Optionen miteinander verglichen werden – vor 2030 ist aber nicht mit einem Endlager zu rechnen. Infrage kommen vor allem Lagerstätten in Salz-, Ton- und Granitgestein. Zunächst sollte das Spitzentreffen am Sonntag stattfinden, wurde dann aber aus Termingründen auf kommenden Dienstag verschoben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spitzentreffen: Bund und Länder könnten bundesweite Endlagersuche beschließen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ....
    das sind die Diktate die von ‚Außen‘ an diese unsere Gesellschaft gerichtet sind.
    In vergleichbarer Größenordnung sind die, wie „Zusatzgewichte die dem Langstreckenläufer aufgebürdet werden um ihn nicht in die Vorderen Werteränge gelangen zu lassen,
    Einflussnahme auf das Bildungssysytem zu sehen,
    das 1991 abgetreten und in Ost-Verantwortung übergeben werden musste.

    Eine BBM Schavan "gehen" musste weil sie zwar als Verantwortliche Bildungsministerin den Ruin des Bildungssystems mit verantwortet aber über den Wissenschaftsbereich/standort noch schützend die Hand gehalten zu haben schien,
    das sich nun mit der Neuen Bildungsministerin garantiert ändern wird.

    Ganz im Interesse derer von ‚Außen‘!
    Wem sollte da die Frage nicht nachgesehen werden: „was um alle Himmels Nahmen erfüllen die Medien bei diesen, eine Schlacht nach der anderen des Nachtens geschlagen, für eine andere Aufgabe, als dem Bürgern, den Menschen diesen Landes alles zu verheimlichen, zu verschweigen, im Schlaf zu halten?

    Einem durch Rufmord Leben zerstörter Bundespräsident ad Wulff, wird jetzt von der „Deutschen“ Staatsanwaltschaft ein Vorwurf von allensamt 700,-EUR gemacht, Sie haben richtig gelesen!
    Diese von ‚Außen‘ eingesetzte Bildzeitungsmarionette Diekmann, ein Mö.... niedrigster Gesinnung für 700,-EUR ....

    Man weiß nicht mehr wo man aufhören soll, die Taten, Verbrechen aufzuzählen ....

    Ich unterstütze die schwerst denkbare Strafe für Die sich an diesem Land und Leute vergehen!!

  • Die "ungelöste Endlagerfrage" stellt warscheinlich wegen ihrer Substanzlosigkeit die erfolgreichste Oekolegende Deutschlands dar. Gorleben Walfahrten mit Oekologen-Polizisten Prügelspielen, anfeuernde Reden für die Oekologen seitens der Politiker die die Polizisten in den Einsatz geschickt haben, phantasievolle Medienberichte über teuflische Atomstrahlen die die Erde "verseuchen", u.v.m

    Grüne und Rote Politiker werden sicherlich alles tun um diese erfolgreiche Legende am Leben zu halten.

    Die einst "bürgerlichen" Politiker würden mit einem Ende der Legende möglicherweise eine Vernichtung durch die links-ökologischen Medien riskieren, bzw. haben zumindest kurzfristig nichts zu gewinnen.

    So hat man die recht fortgeschrittenen Arbeiten am Endlager Gorleben eingestellt, ein "Endlagersuchgesetz" in einer Form eingebracht und die Gremien so besetzt, dass diese Suche garantiert ergebnisfrei bleibt. Grüne- und Fachinstitute werden jahrzehntelang lukrativ beschäftigt.

    Rein technisch klingen radioaktive Abfälle exponentiell ab. Am Anfang ist das Risiko sehr hoch, nach einigen Jahren weniger und nach einigen Jahrtausenden ist die Toxizität vergleichbar mit der von Uranerz.

    Letztlich führt das durch das Oekospektakel bedingte jahrzehntelange Lagern des abgebrannten Kernbrennstoffs in oberirdischen Zwischenlagern zu Maximierung des eigentlich geringen Risikos.

    Vandale

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%