Spitzentreffen der Partei
SPD verteidigt Steuerpläne

Die SPD-Spitze will an diesem Samstag ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen. Die Eckpunkte sind bereits bekannt: Entlastungen für Geringverdiener und Familien mit Kindern. Die Ideen rufen viel Widerspruch hervor.

HB BERLIN. Vorstand, Parteirat und Fraktionsspitze kommen in Berlin zusammen, um die Details des Wahlprogramms festzuklopfen. Auf die Agenda wollen die Sozialdemokraten auch den Ausbau der Bildung setzen. Besonders Vermögende sollen dafür einen Solidarbeitrag leisten. Bei der Sitzung wollen SPD-Linke versuchen, auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Wahlprogramm zu verankern. Dieser Forderung hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier jedoch eine klare Absage erteilt. Steinmeier will das Programm am Sonntag vor mehreren tausend Anhängern in Berlin offiziell vorstellen. Endgültig entscheidet darüber ein SPD - Wahlparteitag am 14. Juni in Berlin.

Er sei mit dem Entwurf sehr zufrieden, sagte Steinmeier. Das Programm sei "so wie ich mir das gewünscht habe". Die Wirtschaftskrise werde die Unterschiede zwischen Union und SPD deutlicher als bisher machen. "Die Krise ist wie ein Kontrastmittel", sagte der Kanzlerkandidat. CDU und CSU unterschätzten die Bedeutung der Krise. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 45 auf 47 Prozent. Der Eingangssteuersatz soll gleichzeitig auf zehn Prozent gesenkt werden. Zudem sollen alle Arbeitnehmer, die auf eine Lohnsteuererklärung verzichten, zukünftig einen Steuerbonus von 300 Euro erhalten.

Außerhalb der SPD stoßen die Ideen auf Kritik von vielen Seiten. Die Steuerpläne würden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler nur geringfügige Entlastungen bei kleinen Einkommen bewirken. Im oberen Einkommensbereich wären dagegen "inakzeptable Belastungen" die Folge. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kommt die Organisation zum Ergebnis, dass ein lediger Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 13 000 Euro lediglich um 4,50 Euro pro Monat entlastet würde. Ein lediger und kinderloser Facharbeiter mit einem Bruttoverdienst von 25 000 Euro hätte monatlich nur neun Euro mehr.

Auf der anderen Seite müsste ein zusammen veranlagtes Ehepaar ohne Kinder, bei dem einer der Partner einen Jahresbruttoverdienst von 300 000 Euro und der andere 200 000 Euro verdient, 11 618 Euro Einkommensteuer zusätzlich an den Staat abführen, obwohl es schon nach den gültigen Tarifen 188 106 Euro im Jahr zahle. Die Berechnungen des Steuerzahlerbundes erfolgten dem Bericht zufolge unter Berücksichtigung der Pauschbeträge (Werbungskosten, Vorsorge, Sonderausgaben) und gegebenenfalls des Splittingtarifs, jedoch ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. In einem Gespräch mit der Zeitung sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, insgesamt sei das Konzept ein "einziges Stückwerk ohne wirklich durchgreifende Konzeption".

Auch die FDP lehnt die Vorschläge ab. Parteichef Guido Westerwelle hat wegen des Steuerkonzepts einer Koalition mit der SPD eine Absage erteilt. "Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Das Steuerprogramm der SPD widerspreche dem, was richtig und nötig sei. Vor allem die Mittelschicht wolle die SPD weiter schröpfen. "Diese Steuererhöhungspolitik mag Herr Steinmeier mit Herrn Lafontaine und Herrn Trittin umsetzen. Mit mir jedenfalls nicht", sagte Westerwelle zu "Bild". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meinte, die SPD verpacke "steuerpolitischen Giftmüll in Bonbonpapier". Die Partei wolle damit beim Wähler und bei der FDP landen, "aber beides wird schief gehen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagsausgabe).

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat der SPD einen Zick-Zack-Kurs in der Steuerpolitik vorgeworfen. Die Sozialdemokraten hätten über Monate alle Vorschläge zu Steuerentlastungen blockiert, nun in ihrem Wahlprogramm aber eine 180-Grad-Wendung vollzogen, sagte Dobrindt der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". Allerdings würden die SPD-Vorschläge für einen Lohnsteuerbonus und eine Senkung des Eingangssteuersatzes auch nicht ausreichen. "Die SPD merkt, dass Steuersenkungen ein Mega-Thema im Wahlkampf werden und dass sie dazu überhaupt nichts auf Lager hat. Jetzt verfällt sie in Torschlusspanik und kommt mit einem wirren Sammelsurium an Unausgegorenem daher." Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten sei "voller Ladenhüter und Rohrkrepierer".

Dobrindt kündigte bei abendblatt.de an, die Union werden dem SPD-Programm ein Steuerkonzept "aus einem Guss" entgegensetzen. Die CSU habe dafür mit Reformvorschlägen für die Einkommen-, Unternehmen-, Mehrwert- und Erbschaftssteuer bereits die Vorarbeit geleistet. Ziel müsse sein, die Leistungsträger der Mittelschicht zu entlasten. Sie würden durch das derzeitige Steuersystem benachteiligt.

Steinmeier wies unterdessen die Kritik am Entwurf des Wahlprogramms zurück. Die vorgeschlagenen Maßnahmen nützten nicht nur den unteren Einkommensschichten. "Wir entlasten die Mitte durch die Senkung des Eingangssteuersatzes. Und durch mehr Investitionen in die Bildung ihrer Kinder", sagte der Außenminister dem Magazin "Focus". Mit Blick auf Union und FDP fügte er hinzu: "Was wir sagen, ist absolut ehrlich. Wer jetzt riesenhafte Steuersenkungen verspricht, veräppelt die Leute. Das ist unverantwortlich."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Kritik an der Forderung seiner Partei nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes zurückgewiesen. "Diejenigen, die jetzt immer noch lautstark Steuergeschenke für Besserverdienende fordern, handeln nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen", sagte Heil in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Die SPD wolle dagegen "Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland weiter entlasten und große Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen".

Die Linkspartei sieht ihre Chancen bei der Bundestagswahl nicht durch einen Linksruck bei der SPD gefährdet. "Ich begrüße es, wenn sich die SPD bestimmten Forderungen der Linken anschließt", sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Er bezog sich auf die Vorschläge der SPD, den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Börsenumsatzsteuer einzuführen. Bartsch sieht darin eine überraschenden Kehrtwende, die er "unglaubwürdig" nannte.

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