Spitzentreffen der Union
Merkel bleibt bei Pendlerpauschale hart

CDU und CSU haben sich auf ihrer zweitägigen Präsidiumssitzung im bayerischen Erding nicht auf ein Steuer-Gesamtkonzept einigen können. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies die Forderungen der CSU und einiger CDU-Politiker nach vorzeitigen Steuerentlastungen und der Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2009 zurück. Gemeinsam will die Union aber auf einen neuen Kurs bei der Kernenergie drängen.

ERDING. In einer gemeinsamen Erklärung vermerkten beide Parteien ihre unterschiedlichen Standpunkte in der Steuerpolitik. Erst im Bundestagswahlkampf sollen beide Vorstellungen zu einem Wahlprogramm unter dem Motto „Mehr netto vom Brutto“ zusammengeführt werden.

Wie erwartet fordert die Union als kurzfristigen Schritt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel von 3,2, auf 3,0 Prozent zu senken. Außerdem soll zur Entlastung der Familien den Kinderfreibetrag und das Kindergeld bereits zum 1. Januar 2009 zu erhöhen. Diese Mehrausgaben sollen bereits in den laufenden Etatgesprächen 2009 berücksichtigt werden, was „sehr schwer“ werde, sagte Merkel. Man solle dazu mit einem vorläufigen Betrag operieren, der dann im Herbst nach Vorlage des Existenzminimumberichts angepasst werden müsse. CSU-Chef Huber sagte, nach bayerischen Berechnungen müsse der Kinderfreibetrag von 5767 auf 6004 Euro steigen.

Vor allem die CSU hatte mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst allerdings ein schnelleres und umfangreiches Entlastungssignal an die Wähler gefordert, das Merkle ihr nun verweigerte. CSU-Chef Erwin Huber äußerte sich dennoch sehr zufrieden mit der Erklärung.

Wie er betonte auch Merkel, dass beide Parteien letztlich dieselbe Steuerpolitik verfolgten und sich nur „in Facetten“ unterschieden. Die CSU hatte ihr Steuerkonzept bereits im Frühjahr vorgelegt. Die CDU will an ihrer Planung festhalten und ihr Konzept erst im Frühjahr 2009 präsentieren.

Ausdrücklich verteidigte die CDU-Chefin ihre Position bei der Pendlerpauschale. Die Bedenken der Flächenländer seien bereits zu Beginn der Legislaturperiode berücksichtigt worden. Es sei richtig, dass die Politik nun zunächst das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarte.

Im Übrigen werde sie als Bundeskanzlerin mit sich widersprechenden Forderungen konfrontiert: Dazu gehöre das Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats ab 2011, die Mehrausgaben zur Sicherung des Existenzminimums und die Umsetzung der Beschlüsse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. „Meine Verantwortung liegt darin, dies alles zusammen zu bekommen.“ Von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes könne sie dabei nicht abrücken. „Steuersenkungen auf Pump lehne ich ab“, sagte Merkel.

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