Spitzentreffen im Kanzleramt
Länderchefs einigen sich auf mehr Kinderschutz

Kinder sollen in Deutschland künftig besser vor Vernachlässigung und Misshandlung geschützt werden. Alarmiert durch immer neue Fälle von Gewalttaten gegen Kinder haben sich die Regierungschefs der Länder am Mittwoch in Berlin auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog geeinigt.

HB BERLIN. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, dass unter anderem die Behörden auch über die Landesgrenzen hinweg ihr Wissen besser austauschen sollen. Die Ministerpräsidenten wollen sich am Nachmittag auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten.

Keine abschließende Einigung gab es hingegen in der Frage, ob in das Grundgesetz der Schutz der Kinder noch weiter aufgenommen werden soll. Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll über die Frage aber noch weiter diskutiert werden. Vor der Sitzung hatte sich dafür noch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck stark gemacht. Die Unions- Länderchefs hatten hingegen überwiegend die Ansicht vertreten, dass die Ergänzung der Verfassung den Kindern nicht wirklich helfe.

Nach Angaben von Rüttgers sollen Ärzte und Hebammen die zuständigen Behörden nach Frühuntersuchungen bei Verdachtsfällen eher informieren müssen. Angestrebt wird auch, dass die Jugendämter Familien mit Neugeborenen häufiger aufsuchen sollen. Auch soll ein einheitliches System geschaffen werden, wonach alle Familien mit Neugeborenen zu Vorsorgeuntersuchungen eingeladen werden. Sanktionen bei Nicht-Befolgung der Einladung soll es laut Beck aber nicht geben.

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