Spitzentreffen in Berlin
FDP-Finanzexperte will staatsfreie Landesbanken

Die Bundesregierung dringt seit Jahren auf eine Konsolidierung des von der Finanzkrise stark gebeutelten Landesbankensektors. Heute ist kein Tag der Entscheidung, aber wohl ein Tag, der die Richtung weisen könnte: Finanzminister Schäuble will mit den Eigentümern der acht Landesbanken über Fusionen sprechen. Die FDP hält diese Form der Schrumpfkur nicht für der Weisheit letzter Schluss. Ihr Finanzexperte Schäffler hat wesentlich Radikaleres im Sinn.
  • 0

DÜSSELDORF. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hat den Rückzug des Staates aus den Landesbanken gefordert. Zwar seien etwaige Landesbankenfusionen die Sache der betroffenen Länder. "Meine große Sorge ist: zwei Kranke machen noch keinen Gesunden", sagte Schäffler Handelsblatt Online. "Deshalb muss am Ende der Rückzug des Staates aus den Landesbanken stehen", fügte er mit Blick auf ein Spitzentreffen am heutigen Dienstag in Berlin zur Zukunft der Landesbanken.

Im Bundesfinanzministerium kommen dazu am Nachmittag Vertreter der Landesfinanzminister und der Sparkassen zusammen, um über eine Neuordnung der Branche zu beraten. WestLB und BayernLB hatten bereits Gespräche über eine Fusion bekannt gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich klargemacht, dass er Fusionen der Institute für erstrebenswert hält. Als Voraussetzungen für solche Zusammenschlüsse nannte er betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit, Zustimmung der EU-Kommission, politische Akzeptanz für die Länder und Sparkassen und geringe Kosten für die Steuerzahler.

Allerdings kann der Bund Fusionen nicht beschließen, denn die Landesbanken gehören den Ländern und den jeweiligen regionalen Sparkassenverbänden. Bei beiden Gruppen gibt es Widerstände gegen Fusionen.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist zudem dagegen, angeschlagene Landesbanken mit Finanzhilfen des Bundes zu fusionieren. "Schwache Landesbanken wie die HSH Nordbank und die WestLB müssten eigentlich verkauft und nicht mit frischem Geld in eine Fusion eingebracht werden", sagte Nußbaum der Nachrichtenagentur Reuters. Die Institute hätten es über Jahre nicht geschafft, nachhaltig Geld zu verdienen. "Warum soll der Steuerzahler nun Fusionen finanzieren, die letztlich auch kein neues Geschäftsmodell bringen, sondern nur neue Risiken", gab der parteilose Politiker zu bedenken.

Nussbaum plädierte dafür, dass die betroffenen Bundesländer als Eigentümer der Landesbanken Fusionen aus eigener Kraft stemmen. "Warum soll der Bund Geld für etwas geben, dass die Ländern selbst betreiben könnten", sagte der parteilose Senator. "Bayern ist stark genug, um eine Fusion selbst zu finanzieren, auch Nordrhein-Westfalen." Die BayernLB und die WestLB prüfen derzeit ein Zusammengehen, durch das die drittgrößte deutsche Bank entstehen würde. Nußbaum hält es nicht für sinnvoll, eine Konkurrenz zur Deutschen Bank und Commerzbank aufzubauen. "Deutschland ist overbanked", sagte er. Der Bund hat stille Einlage von drei Milliarden Euro in die WestLB gepumpt.

Nußbaum sprach sich für eine Marktbereinigung im Landesbanken-Sektor aus. "Nicht durch eine teuer bezahlte Fusion, die der Bund vielleicht unterstützt, sondern durch den Verkauf von Landesbanken", machte er deutlich. "Was man nicht verkaufen kann, muss abgewickelt werden." Die Hauptstadt habe es mit ihrer Landesbank vorgemacht. "Berlin hat seine Landesbank mit großen Anstrengungen verkaufen müssen und dafür seinerzeit aus eigener Kraft eine Bad Bank gegründet." Darin seien fast vier Milliarden Euro gesteckt worden. Das habe Berlin ohne Hilfe des Bundes geschafft.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Spitzentreffen in Berlin: FDP-Finanzexperte will staatsfreie Landesbanken"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%