Spitzentreffen in München
Deutsche Wirtschaft verlangt von Merkel mehr Mut

Die Kanzlerin trifft sich an diesem Freitag binnen weniger Wochen zum zweiten Mal mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft. Die aktuellen Wachstumsvorhersagen dürften für gute Stimmung sorgen. Doch zentrale Streitpunkte bleiben bestehen.

HB BERLIN. Auch dieses Treffen am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München könnte entspannt verlaufen. Denn „beide Seiten finden es gut, dass zumindestens die Stimmung gut ist“, nachdem die große Koalition von Angela Merkel (CDU) ihre ersten Monate „vernünftig“ über die Bühne gebracht habe, hieß es.

Beide Seiten wissen aber auch, dass diese gute Stimmung zwar gute Wachstumsvorhersagen bringt, aber noch nicht auf einem „materiellen Gegenwert“ basiert. Mit anderen Worten: Die Reformen kommen erst noch. Die Chefs der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und ZDH, wollen deshalb Merkel in München auffordern, jetzt zügig und mit viel Mut den Reformprozess in Angriff zu nehmen.

Die Wirtschaft verlangt bei der Neustrukturierung der sozialen Sicherungssysteme - insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich - eine Abkoppelung der Finanzierung vom Arbeitsverhältnis. Die von Merkel vor der Wahl präferierte Kopfpauschale böte hierfür einen Ansatz. Inzwischen zeichnet sich eine Mischform aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung ab, so dass die Koalitionäre Union und SPD das Gesicht wahren können. Viel mehr hätte die Wirtschaft aber auch unter einer von ihr so sehr favorisierten CDU/CSU-FDP- Regierung nicht erwarten können. Denn die CSU hatte sich schon immer vehement gegen die Merkel-Pauschale gestemmt.

Zentraler Streitpunkt aber ist und bleibt der Arbeitsmarkt. Auch Merkel wird wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) am Ende der Legislaturperiode an der Zahl der Arbeitslosen gemessen werden. Sie will wie die Wirtschaft eine Flexibilisierung. Doch die Beweggründe beider Seiten könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Kanzlerin will die Flexibilisierung, damit mehr Menschen eingestellt werden, die Unternehmen aber, um schneller entlassen zu können.

Die Wirtschaft ahnt, dass Merkel mit den Sozialdemokraten an ihrer Seite weit hinter dem zurückbleibt, was sie vor der Bundestagswahl im September 2005 - mit einem potenziellen Partner FDP - angekündigt hatte. Am allerwenigsten wird die SPD zulassen, dass über betriebliche Bündnisse Flächentarifverträge aufgeweicht werden können. Keine Konzepte zeichnen sich bisher auch im Niedriglohnbereich ab - etwa beim Thema Mindestlöhne.

Ein Ansatzpunkt ist dagegen die Lockerung des Kündigungsschutzes. Der erste zaghafte Vorstoß Merkels wurde von ihrem sozialdemokratischen Vizekanzler Franz Müntefering umgehend angegangen. Dies dürfte aber nicht das letzte Wort gewesen sein. Merkel wie Müntefering stoßen in ihrem eigenen Lagern nach mehr als 100 Tagen „Schmusekurs“ zusehends auf Widerstand. In der Wirtschaft wird deshalb spekuliert, dass der Kündigungsschutz zum Symbolthema stilisiert werden könnte, über das sich beide Koalitionäre wochenlang „ausstreiten“ können - um letztlich bei dem Kompromiss zu landen, den Kanzlerin und Vizekanzler schon von Beginn an im Auge hatten.

Die vier Verbandschefs werden Merkel auch ermuntern, die Reform der Unternehmensbesteuerung zum 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Allerdings verlangen sie eine deutliche Entlastung. Im Gespräch sind bis zu zehn Milliarden Euro. Dies schloss aber Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angesichts der Kassenlage bereits aus. Er will die Reform aufkommensneutral gestalten und hofft dies über eine gerechtere, sprich: breitere Bemessung erreichen zu können.

Merkwürdig ruhig bleibt die Wirtschaft bei der von ihr ungeliebten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Vor der Wahl als Konjunkturbremse verschmäht, kommt nun kaum mehr Gegenwehr, obwohl die Steuereinnahmen zuletzt sehr stark gestiegen sind und eine solche Erhöhung unnötig erscheinen lassen. Dem „Capital-Elite-Panel“ zufolge unterstützen 52 Prozent der deutschen Führungskräfte die für 2007 geplante Erhöhung sogar. Die FDP spricht angesichts der „Einigkeit“ von Koalition und Wirtschaft von einem „Meinungskartell“. Aber letztlich geht es den Wirtschaftsverbänden ähnlich wie den Liberalen: In Zeiten großer Koalitionen fragt kaum jemand nach der Opposition.

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