Spitzentreffen
Koalition legt nur Streit um Kfz-Steuer bei

Die Große Koalition hat den monatelangen Streit um die Reform der Kfz-Steuer beigelegt. Zu anderen strittigen Reformvorhaben gab es im Koalitionsausschuss von Union und SPD jedoch lediglich Grundsatzentscheidungen und Verabredungen zum weiteren Vorgehen. Die geplanten Maßnahmen wie die Erhöhung des Kindergeldes könnten den Bund mehrere Milliarden Euro kosten.

HB BERLIN. Von 2010 an sollen Autos nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert werden. Dies soll den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge und damit den Klimaschutz fördern. Dafür werde diese Steuer an den Bund übertragen, teilten Vertreter von Union und SPD am Mittwochabend mit.

Die Länder sollen dafür knapp neun Milliarden Euro Ausgleich erhalten. Besitzer von Altautos müssten zunächst keine höheren Steuern als jetzt zahlen, was dann beim Bund zu Mindereinnahmen führen könnte.

Zu anderen strittigen Reformvorhaben gab es im Koalitionsausschuss von Union und SPD lediglich Grundsatzentscheidungen und Verabredungen zum weiteren Vorgehen.

Einig wurden sich die Regierungspartner, bereits vom nächsten Jahr an mehr Geld für Familien mit Kindern aufzuwenden. Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Erwin Huber kündigten an, Kindergeld und Kinderfreibeträge würden erhöht. Wie stark, hänge vom Bericht über das Existenzminimum im Herbst ab.

SPD-Chef Kurt Beck schränkte jedoch ein, dass seine Partei die Familienförderung umstellen wolle, damit für jedes Kind gleich viel gezahlt werde. Im jetzigen System würden einkommensschwache Familien benachteiligt.

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