Spitzentreffen: Kohlekompromiss rückt in greifbare Nähe

Spitzentreffen
Kohlekompromiss rückt in greifbare Nähe

Das Spitzentreffen zur Zukunft der Steinkohle am heutigen Mittwoch könnte den Durchbruch bringen. Offenbar sind alle Beteiligten zu Kompromissen bereit. Man sei „vorsichtig optimistisch, in wichtigen Punkten einen Schritt weiterzukommen“, hieß es am Dienstag im Umfeld von NRW–Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Weiter gepokert werde aber dennoch.

BERLIN. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man sei zuversichtlich, auch wenn bis zum Schluss gepokert werde. „Irgendwann ist Schluss. Man darf über das Kleingedruckte nicht die große Linie vergessen“, sagten Unterhändler. Diese Erkenntnis habe sich unter den Verhandlungspartnern durchgesetzt.

Rüttgers hatte das letzte Spitzentreffen in der vergangenen Woche platzen lassen, weil er auf der Forderung beharrt hatte, bereits 2014 aus dem subventionierten Steinkohlebergbau auszusteigen. Die Spitzen der großen Koalition in Berlin hatten sich dagegen darauf verständigt, die letzte Zeche erst 2018 zu schließen.

Ob es nun allerdings am Ende auf das seit einigen Tagen diskutierte „doppelte Ausstiegsdatum“ hinausläuft, war am Dienstag noch unklar. Dies sei lediglich eine von vielen denkbaren Lösungen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Die Bundesregierung hatte diese Variante ins Gespräch gebracht. Demnach bleibt es beim Ausstiegsdatum 2018. Allerdings bezahlt nur der Bund bis zum Schluss. Das Land NRW würde sich bereits 2016 aus der Finanzierung der laufenden Kosten zurückziehen. Sie liegen derzeit bei 2,5 Mrd. Euro jährlich. Das Geld wird im Moment zu rund 80 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Land NRW getragen. Rechtsverbindliche Bewilligungsbescheide für die Kohlebeihilfen gibt es nur bis Ende 2008.

Es gebe „ausreichend Stellschrauben“, um einen Kompromiss hinzubekommen, sagten Verhandlungsteilnehmer. Man müsse sich nicht am Ausstiegsjahr festbeißen. „Ich sehe in der Jahreszahl keinen Dogmatismus“, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) der „Welt“. Ein sozialverträgliches Ende im Jahr 2014 sei möglich. „Wer aber länger Subventionen zahlen will, der muss Nordrhein-Westfalen entlasten, denn wir brauchen mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen“, sagte Pinkwart.

Für das Land NRW haben außerdem die Kosten einen hohen Stellenwert, die nach dem Ende des Bergbaus anfallen. Diese sogenannten Ewigkeitskosten, die etwa für die dauerhaft erforderliche künstliche Absenkung des Wasserspiegels in Bergbauregionen anfallen, soll eine Stiftung begleichen, deren Kapital aus dem Börsengang des RAG-Konzerns gespeist werden soll. Für den Fall, dass die Einnahmen aus dem Börsengang nicht ausreichen sollten, um die Stiftung angemessen auszustatten, fordert NRW eine Ausfallbürgschaft des Bundes.

SPD und Betriebsräte forderten die NRW-Landesregierung am Dienstag auf, in der Frage des Ausstiegsjahres einzulenken. Der Betriebsrat der Deutschen Steinkohle AG, einer Tochter des RAG-Konzerns, kündigte Massenproteste an, falls der politische „Zick-Zack-Kurs“ um eine früheres Ende der Beihilfen weitergehe. „Rüttgers muss die Blockade auflösen“, forderte auch NRW-Oppositionschefin Hannelore Kraft (SPD). Der Ministerpräsident spiele „ein unwürdiges Poker“.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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