Spitzentreffen
Merkel schlägt bei Energiewende neuen Kurs ein

In Sachen Energiewende setzt Kanzlerin Merkel auf einen Neustart. Dabei sucht sie die Unterstützung der Länder. Doch sie wird in den Gesprächen Zugeständnisse machen müssen. Bis zur Sommerpause soll alles geregelt sein.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach dem Personalwechsel an der Spitze des Bundesumweltministeriums auf einen Neustart bei der Energiewende. Am Mittwoch will sie die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt auf ihren Kurs einschwören. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass das Mammutprojekt ohne den Schulterschluss von Bund und Ländern scheitern dürfte. Deshalb wird Merkel auch Zugeständnisse machen müssen.

Koalitionspolitiker appellieren an die Länder, sich den Zielen der Bundesregierung nicht länger zu widersetzen. "Die Länder müssen sich bewegen", sagte Thomas Bareiß (CDU), Koordinator Energiepolitik der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Die Länder müssten Spielräume gewähren, damit die Energiewende gelingen könne. "Ansonsten haben sie selbst ein Problem", sagte der CDU-Politiker. Der Handlungsbedarf sei auch in den Ländern groß. "Das wird durch die Engpässe in der Stromversorgung im Süden Deutschlands sehr deutlich."

Zuletzt hatten die Länder ein wichtiges Vorhaben der Regierung im Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dabei hatten auch unionsregierte Länder die Kürzung der Photovoltaikförderung abgelehnt. Am Ende stand eine Zweidrittelmehrheit der Länder gegen die Pläne der Bundesregierung. Im schlimmsten Fall kann das Gesetz im Bundestag nur noch mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten gerettet werden - angesichts der labilen Lage von Schwarz-Gelb ein unsicheres Unterfangen. "So etwas darf sich nicht wiederholen", sagte ein Landeschef dem Handelsblatt.

Die Fördergelder zu kürzen, ist aus Sicht vieler Fachleute dringend erforderlich. Wegen der noch immer sehr attraktiven Einspeisevergütungen sprengt der Zubau neuer Photovoltaikanlagen alle Prognosen und lässt die Strompreise steigen.

Merkel wird ihre Zusage aus dem vergangenen Sommer, die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien werde den Wert von rund 3,5 Cent je Kilowattstunde Strom nicht überschreiten, nach übereinstimmender Einschätzung von Fachleuten unmöglich halten können. Weiter steigende Kosten für den Stromverbraucher könnten jedoch in der Bevölkerung den Rückhalt für die Energiewende stark schwinden lassen.

Ein weiteres Thema, das Merkel sehr am Herzen liegt, ist der Netzausbau. Sie muss die Länder dazu bewegen, bei der Planung und Genehmigung neuer Stromleitungen Kompetenzen an die Bundesnetzagentur abzugeben. Ohne eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse droht die Energiewende zu scheitern. Schon heute stößt das Stromnetz in Deutschland an die Grenzen seiner Kapazität.

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  • Genau. Oder auch Hochtrassen über der Autobahn lassen sich leichter durchsetzen als durch meinen Garten. Da geht es mir gar nicht mal nur um Umweltschutz, sondern um simpelste, aber berechtigte Anwohnerinteressen, um die Frage, wer persönliche "Sonderopfer" bringen soll, denn das holt weit mehr auch juristischen Kostenstress ins Programm als es Naturschützer könnten. Und so unnötig, denn die vorhandene Infrastruktur muss eben Vorrang in den Überlegungen haben und für den Stromtransport genutzt werden.
    Markus Rabanus

  • @Sonnenschein, ist genau so angekommen.
    Vielleicht sollte Deutschland mal eine Abwrackprämie für Freileitungen einführen. Was sagt joe dazu?
    Ist eh schade, dass beim HB die Diskussionen so schnell einschlafen.

  • @merxdunix, auch die Kombination von Straßen und Energietrassen ist sicher denkbar. Der Vorteil unterirdischer Höchstspannungsleitung ist halt die hohe Akzeptanz durch die Anwohner. Vor 50 Jahren war das Niederspannungsnetz in den Dörfern fast ausschließlich als Freileitung gebaut. Das ist heute nahezu Geschichte. In ein paar Jahrzehnten werden sicher auch viele Hochspannungsüberlandleitungen unter der Erde verschwunden sein. Der letzte längere black-out ist nach meiner Erinnerung durch Eisbehang entstanden. Diese Problem stellt sich bei Unterflur-Leitungen nicht.

    PS.: Meine vorherige Bemerkung von 15:07 war an @joe gerichtet, aber ich denke, das ist auch so angekommen.

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