Spitzentreffen mit Schröder an Bedingungen geknüpft
Union legt Strategie gegen Regierung fest

Die Union will sich auf einen gemeinsamen Reformgipfel mit der Bundesregierung nur einlassen, wenn die rot-grüne Koalition die Gesundheitsreform auch wortgetreu umsetzt. Auf diese gemeinsame Linie haben sich nach Informationen des Handelsblatts die von der Union geführten Bundesländer mit der CDU-Parteiführung am Montag geeinigt.

BERLIN. Als offizieller Beschluss soll diese gemeinsame Linie am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Treffen zwischen Spitzenvertretern der Fraktion und Ministerpräsidenten der Union festgeklopft werden.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, bestätigte dem Handelsblatt die gemeinsame Marschrichtung: „Wenn die Bundesregierung nicht einmal dazu in der Lage ist, Vereinbartes durchzusetzen, kann sie auch nicht auf einen Reformgipfel mit uns setzen.“ Entweder die Regierung „bringt dies in den nächsten Tagen fertig oder wir sehen uns im Vermittlungsausschuss wieder,“ droht Kauder.

Nicht nur der Reformgipfel und die Gesundheitsreform stehen am Mittwochabend in Frankfurt auf der Tagesordnung. Auf der Grundlage des CDU/CSU-Sofortprogramms wird die Union weitere Eckpunkte für ihre Positionierung gegenüber der Regierung festlegen. Dem stetig steigenden Druck der Gemeinden nachkommend, will sich die Union auf ein Bündel von Maßnahmen für eine Kommunalfinanzreform verständigen. Zu ihm gehören die Senkung der Gewerbesteuerumlage bei gleichzeitiger Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung. Diese soll von 2,3 auf 3 % steigen.

Eine Einbeziehung der Freiberufler wird die Union dabei ebenso einhellig ablehnen, wie eine Substanzsteuer. „Eine unzeitgemäße Steuer wollen wir nicht künstlich durch Ausweitung“ stärken, formuliert ein Teilnehmer der Runde. Statt – wie die bisherige Linie der Union – die Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 % zu senken, will die Union jetzt „deutlich unter“ die 20%-Marge gehen. Gestern war von 14 % die Rede.

Nur mit einem solchen Gesamtpaket, so verspricht es sich die Führungsriege der Union, könnten die Gemeinden schnellstmöglich, also 2004, zu Geld kommen. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir die Gewerbesteuer viel deutlicher als bisher senken wollen und uns gleichzeitig auf eine Erhöhung der Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer verständigen,“ bestätigt Kauder auch diese Punkte.

„Unser Sofortprogramm hat den Charme, dass die Bundesregierung sich dabei entscheiden muss, ob sie es ernst meint mit ihrer bislang unbewiesenen Behauptung, die Kommunen zu stärken,“ heißt es in der Berliner Parteizentrale.

Darüber hinaus wird sich die Runde zwischen Spitzenvertretern der Fraktion und den Ministerpräsidenten auch mit den Hartz-III und Hartz-IV-Plänen der Bundesregierung beschäftigen. In diesem Kontext wird man sich auf ein Gegenmodell, den Gesetzentwurf Hessens zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, einigen. Auch in diesem Punkt hat man sich auf die Linie Roland Kochs verständigt.

Ungeklärt bleibt dabei allein die Frage, ob tatsächlich ausschließlich die Kommunen zuständig sein sollen. Denkbar, so heißt es, sei dagegen auch ein Modell, in dem Bund, Kommunen und Sozialhilfeträger gemeinsame Jobagenturen bilden. Im Hintergrund schwelt die Skepsis einiger Landesfürsten, die von Hessen vorgesehene alleinige Zuständigkeit der Gemeinden könne dazu führen, dass aus Arbeitslosen des Bundes statistisch solche der Gemeinden werden könnten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%