Spitzentreffen
Ökostrom-Reform wird zur Zitterpartie

Am Freitag soll der Bundestag die Ökostrom-Reform beschließen, doch wichtige Details sind weiter strittig. Auch Brüssel hat neue Einwände. Die Koalitionsspitzen geraten in Zeitnot.
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BerlinDie für Freitag geplante Verabschiedung der Ökostrom-Reform wird für Union und SPD zur Zitterpartie. Wegen strittiger Details mussten die Partei- und Fraktionschefs am Montagabend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt noch einmal Hand anlegen an den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es intern und mit der EU-Kommission Differenzen. Die Abgabe soll helfen, die Strompreisbelastungen der Bürger etwas zu dämpfen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, sein SPD-Pendant Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berieten dem Vernehmen nach, wie eine EU-konforme Lösung gefunden werden kann. Das Treffen dauerte rund zweieinhalb Stunden. Es war das erste dieser Art, denn bisher waren strittige Fragen nur von den drei Parteichefs beraten worden.

Die Debatte könnte sogar auf ein Zerwürfnis mit der EU-Kommission hinauslaufen. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde stelle die Förderung erneuerbarer Energien über eine Umlage grundsätzlich infrage, heißt es in einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend vorlag. Ein Kompromissvorschlag der EU hier müsse abgelehnt werden, heißt es in dem Papier.

Das Papier ist eine Zusammenfassung des Besuchs von Staatssekretär Rainer Baake am Montag in Brüssel bei Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Er hat sowohl die deutsche Ökostrom-Umlage als auch die Ausnahmen der Industrie von der Zahlung seit längerem im Visier und hat auch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Eigentlich galt der Streit mit der EU jedoch bereits als beigelegt.

Nach dem Spitzengespräch verließen die Spitzenpolitiker in ihren Limousinen ohne öffentliche Verlautbarung das Kanzleramt. Am Dienstag kommen die Koalitionsfraktionen zu Sondersitzungen zusammen, um einen möglichen EEG-Kompromiss zu billigen.

Kauder und Oppermann hatten zuletzt eine Verabschiedung im Bundestag am Freitag geplant. Die Regelungen zum Eigenverbrauch waren der Knackpunkt: Gegen den Plan, alle neuen Strom-Selbstversorger - vom Kraftwerk bis zur kleinen Solaranlage - ab 2015 mit einer Mindestabgabe zu belegen, gibt es breiten Widerstand, vor allem, weil auch neue Solaranlagen auf dem Dach mit unter 10 Kilowatt Leistung einbezogen werden sollen.

Sie alle sollten nach einem Vorschlag der Fraktionen künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent. Damit soll einer Schieflage begegnet werden: Durch die steigende Selbstversorgerzahl werden die Umlagen und Abgaben beim Strompreis auf weniger Schultern verteilt, die anderen zahlen automatisch mehr beim Strompreis.

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Unternehmen drohen ohne Kompromiss mit EU hohe Kosten

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  • @ Europäer

    Zitat : Wind und Sonne schicken halt keine Rechnung

    - na wenigstens hier haben Sie Recht : die Rechnung schicken Ihnen die Stadtwerke...:-)


    .

  • @ Europäer

    Zitat : müssen Sie mir bitte erklären, was sie an einem größeren Kraftwerkspark als "Wahnsinn" empfinden

    - Nicht mal das haben Sie verstanden, Sie "Energieexperte" !

    Lesen Sie doch den Wahnsinn auf Ihrer monatlichen Stromrechnung ab. Aber ich schätze mal, dass Sie selbst gar keine Stromrechnungen bezahlen, das werden wohl ihre Eltern für Sie tun !

    Deutschland leistet sich eine DOPPELTE ENERGIEERZEUGUNG...auf Kosten des Verbrauchers, der
    diesen Unsinn mit seiner Stromrechnung bezahlt, ist das kein Wahnsinn ?

    .

  • Zitat: "Es ist der helle Wahnsinn, einen doppelten Kraftwerkspark zu unterhalten."

    Da es
    a)erheblich preiswerter und
    b)erheblich umweltfreundlicher ist,

    einen doppelten Kraftwerkspark vorzuhalten, um dann die kompletten fossilen Energieträger und die durch Verbrennung entstehenden Umweltkosten zu sparen (Wind und Sonne schicken halt keine Rechnung), müssen Sie mir bitte erklären, was sie an einem größeren Kraftwerkspark als "Wahnsinn" empfinden.

    Oder ist Ihnen jetzt gerade klar geworden, welch fantastische Zukunftsaussichten die Erneuerbaren Energien liefern?

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