Spitzentreffen

Ökostrom-Reform wird zur Zitterpartie

Am Freitag soll der Bundestag die Ökostrom-Reform beschließen, doch wichtige Details sind weiter strittig. Auch Brüssel hat neue Einwände. Die Koalitionsspitzen geraten in Zeitnot.
Update: 24.06.2014 - 03:12 Uhr 27 Kommentare
Windräder drehen sich vor den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks: Schwarz-Rot muss um die Ökostrom-Reform ringen. Quelle: dpa

Windräder drehen sich vor den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks: Schwarz-Rot muss um die Ökostrom-Reform ringen.

(Foto: dpa)

BerlinDie für Freitag geplante Verabschiedung der Ökostrom-Reform wird für Union und SPD zur Zitterpartie. Wegen strittiger Details mussten die Partei- und Fraktionschefs am Montagabend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt noch einmal Hand anlegen an den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es intern und mit der EU-Kommission Differenzen. Die Abgabe soll helfen, die Strompreisbelastungen der Bürger etwas zu dämpfen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, sein SPD-Pendant Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berieten dem Vernehmen nach, wie eine EU-konforme Lösung gefunden werden kann. Das Treffen dauerte rund zweieinhalb Stunden. Es war das erste dieser Art, denn bisher waren strittige Fragen nur von den drei Parteichefs beraten worden.

Die Debatte könnte sogar auf ein Zerwürfnis mit der EU-Kommission hinauslaufen. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde stelle die Förderung erneuerbarer Energien über eine Umlage grundsätzlich infrage, heißt es in einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend vorlag. Ein Kompromissvorschlag der EU hier müsse abgelehnt werden, heißt es in dem Papier.

Das Papier ist eine Zusammenfassung des Besuchs von Staatssekretär Rainer Baake am Montag in Brüssel bei Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Er hat sowohl die deutsche Ökostrom-Umlage als auch die Ausnahmen der Industrie von der Zahlung seit längerem im Visier und hat auch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Eigentlich galt der Streit mit der EU jedoch bereits als beigelegt.

Nach dem Spitzengespräch verließen die Spitzenpolitiker in ihren Limousinen ohne öffentliche Verlautbarung das Kanzleramt. Am Dienstag kommen die Koalitionsfraktionen zu Sondersitzungen zusammen, um einen möglichen EEG-Kompromiss zu billigen.

Kauder und Oppermann hatten zuletzt eine Verabschiedung im Bundestag am Freitag geplant. Die Regelungen zum Eigenverbrauch waren der Knackpunkt: Gegen den Plan, alle neuen Strom-Selbstversorger - vom Kraftwerk bis zur kleinen Solaranlage - ab 2015 mit einer Mindestabgabe zu belegen, gibt es breiten Widerstand, vor allem, weil auch neue Solaranlagen auf dem Dach mit unter 10 Kilowatt Leistung einbezogen werden sollen.

Sie alle sollten nach einem Vorschlag der Fraktionen künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent. Damit soll einer Schieflage begegnet werden: Durch die steigende Selbstversorgerzahl werden die Umlagen und Abgaben beim Strompreis auf weniger Schultern verteilt, die anderen zahlen automatisch mehr beim Strompreis.

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27 Kommentare zu "Spitzentreffen: Ökostrom-Reform wird zur Zitterpartie"

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  • @ Europäer

    Zitat : Wind und Sonne schicken halt keine Rechnung

    - na wenigstens hier haben Sie Recht : die Rechnung schicken Ihnen die Stadtwerke...:-)


    .

  • @ Europäer

    Zitat : müssen Sie mir bitte erklären, was sie an einem größeren Kraftwerkspark als "Wahnsinn" empfinden

    - Nicht mal das haben Sie verstanden, Sie "Energieexperte" !

    Lesen Sie doch den Wahnsinn auf Ihrer monatlichen Stromrechnung ab. Aber ich schätze mal, dass Sie selbst gar keine Stromrechnungen bezahlen, das werden wohl ihre Eltern für Sie tun !

    Deutschland leistet sich eine DOPPELTE ENERGIEERZEUGUNG...auf Kosten des Verbrauchers, der
    diesen Unsinn mit seiner Stromrechnung bezahlt, ist das kein Wahnsinn ?

    .

  • Zitat: "Es ist der helle Wahnsinn, einen doppelten Kraftwerkspark zu unterhalten."

    Da es
    a)erheblich preiswerter und
    b)erheblich umweltfreundlicher ist,

    einen doppelten Kraftwerkspark vorzuhalten, um dann die kompletten fossilen Energieträger und die durch Verbrennung entstehenden Umweltkosten zu sparen (Wind und Sonne schicken halt keine Rechnung), müssen Sie mir bitte erklären, was sie an einem größeren Kraftwerkspark als "Wahnsinn" empfinden.

    Oder ist Ihnen jetzt gerade klar geworden, welch fantastische Zukunftsaussichten die Erneuerbaren Energien liefern?

  • @mehrdemokratie
    Zitat:
    "Entweder sind die Alternativen wettbewerbsfähig oder sie müssen aufgegeben werden."
    100% Zustimmung, genau so sehe ich das auch.

  • Lieber Antiillusionist,
    machen Sie sich keine Illusionen.
    "Die" arbeiten schon an einer großeuropäischen Lösung:

    http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/europas-energiewende-kohle-ist-nicht-unser-zukunftsgarant/10091480.html


    EEG für alle europäischen Staaten! Die Abzocke klappt doch bei den dmmen Deutschen 100%ig! Da ist noch einiges "drin" in Europa...

  • Welche Reform ?

    Seit vielen Jahren hat unser Land keine Reform mehr erfahren ! Nur Stückwerke mit vielen handwerklichen Fehlern und mit viel primitiven Lobbyeinfluß !

    Auch wenn man mit der "Energiewende" zurückrudern sollte, bleibt noch für viele Jahre ein enormer finanzieller Schaden dem Steuerzahler/Stromzahler erhalten !

    Durch unsere Politik- und Lobby - "Experten" !!!

    Ich wäre mindestens für Lebenslänglich oder einer nicht Anerkennung einer Lebensleistung und Lebensqualität im Alter, bei den Verantwortlichen !

  • Die deutsche Energiewende ist längst vor die Wand gefahren. Man will es nur nicht einsehen und murkst weiter herum. Die EEG-Umlage muss weg, sie behindert nur die Marktwirtschaft: Entweder sind die Alternativen wettbewerbsfähig oder sie müssen aufgegeben werden. Die Strompreise würden in unserem Land um 1/3 sinken. Mit der erneuerten DDR-Planwirtschaft geht das nicht, sie fährt weiter vor die Wand.

  • Man kann Strom nicht in den erforderlichen Mengen zu bezahlbaren Kosten speichern. Das wird sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern. Wind und Sonne sind daher prinzipiell ungeeignet als Basis für eine zuverlässige Stromversorgung.

    Man kann zwar Backup-Kraftwerke im Standby-Betrieb haben. Dies bedeutet aber eine Vervielfachung der Kosten und eine gigantische Verschwendung von Ressourcen. Es ist der helle Wahnsinn, einen doppelten Kraftwerkspark zu unterhalten. Der Markt wird das nicht hergeben. Als Betreiber der BackupKraftwerke kommt daher nur der Staat in Frage. Am Horizont erscheinen schon Gedankenspiele für eine VEB Stromerzeugung.

    Die Energiewende wird daher unausweichlich scheitern. Sie ist eine äußerst kostspielige und für die deutsche Wirtschaft selbstmörderische Sackgasse.

    Die Menschheit hat nach gegenwärtigem Stand von Wissenschaft und Technik für die Sicherung der Stromversorgung nur zwei Optionen, nämlich fossile Energieen und Kernenergie. Alles andere ist Träumerei und Humbug.

    Wenn die Regierung klug wäre und über Restbestände von Verantwortungsbewusstsein verfügte, würde sie vor diesem Hintergrund die Einwände aus Brüssel als Vorwand für einen möglichst gesichtswahrenden schrittweisen Ausstieg aus der Energiewende nutzen. Sie würde begreifen, dass Brüssel Deutschland mit den Einwänden eine goldene Brücke zum Rückzug bauen will.

    Leider ist zu befürchten, dass die Regierung wie bisher weder klug noch veranwortungsbewusst ist. Der Wahnsinn wird weitergehen, und uns allen wird noch eine furchtbare Rechnung präsentiert werden.

  • Zitat: "Lesen Sie doch mal .... mmnews"

    Ganz bestimmt nicht. Früher konnte ich über dies "Truther" noch lachen. Heute finde ich sie nur noch dämlich und Zeiverschwendung.

    http://www.psiram.com/ge/index.php/Michael_Mross

  • " läuft mit der Energiewende doch alles bestens." (Zitat Europäer):
    "Witz komm raus, du bist umzingelt!"
    Ich hab auch noch einen Witz, der auch nicht zum lachen ist: Brüssel subventioniert CO²-freie Energieerzeugung, zu denen auch die Atomkraft gehört. Der Bau neuer AKW in Frankreich, GB, Polen, Tschechien, Österreich, Skandinavien, alles wird subventioniert. Und wer zahlt diese Subventionen zum Großteil? Der dt. Michel. Weht in Dtld. mal kein Wind,oder scheint die Sonne nicht, muss Strom importiert werden, damit es zu keinem Kollaps kommt. Bieten uns z.B. die Franzosen diesen Strom (AKW) dann umsonst an? Die reiben sich die Hände und lassen uns ein zweites Mal tief in die Tasche greifen. Aber nicht nur das, zur Umsetzung des Öko-Wunderlands können Ökos erstaunlich kaltherzig sein, wenn Ackerflächen, die eigentlich für den Anbau von Getreide, Mais, Roggen etc. gedacht sind, für den Bau von Ökostromanlagen zweckentfremdet werden, bzw. Getreide für Biosprit angebaut und auch Flora und Fauna vernichtet wird. Anschließend wundert man sich, wenn die Lebensmittelpreise irgendwann durch die Decke gehen. Dann sind's wieder die anderen gewesen. Deutschland, die Insel der Glückseligkeit. Der importierte AKW-Strom aus den Anrainerstaaten beruhigt die Bundesbürger, weil er irgendwie "grüner" wirkt, da nicht in Dtld. erzeugt.

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