Spitzentreffen: Schröder und die Gewerkschafter
Neue Gespräche – aber kein Konsens

Der Gesprächsfaden ist wieder aufgenommen, doch der Konflikt um die Tarifautonomie bleibt: Den Spitzenvertretern der Gewerkschaften ist es am Montagabend bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht gelungen, diesen auf eine strikte Absage an die Einführung gesetzlicher Tarif-Öffnungsklauseln einzuschwören.

dc BERLIN. Auch nach dem Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften – das erste seit einem Vierteljahr – blieb Schröder bei seiner indirekten Drohung mit gesetzlichen Schritten. Gleichzeitig baut er jedoch weiter darauf, dass die Gewerkschaften aus eigener Initiative mehr Spielraum für betriebsbezogene Regelungen in ihren Tarifverträgen schaffen.

„Es wäre für unsere gesellschaftliche Entwicklung sehr viel besser, wenn Öffnungsklauseln von den zuständigen Tarifparteien geschaffen werden, damit ein Handeln an den Verantwortlichen vorbei nicht nötig wird“, sagte Schröder nach dem Treffen. DGB-Chef Sommer räumte offen ein, dass die Differenzen damit nicht ausgeräumt sind: „In dieser Frage hat der Bundeskanzler seine Position vom 14. März beibehalten – und wir unsere auch.“ In seiner Regierungserklärung im März hatte Schröder erstmals angedeutet, dass er für gesetzliche Änderungen eintreten werde, falls die Tarifparteien Betriebsräten, Belegschaften und Unternehmen nicht mehr eigene Regelungsspielräume eröffnen.

In ihrem Abwehrkampf dagegen können die Gewerkschaften indes nicht nur auf Rückhalt in der SPD- Fraktion zählen – sie erhalten auch Unterstützung von Arbeitgeberseite. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall, Dietrich Kröncke, wirft CDU/CSU und FDP vor, mit ihren Entwürfen für gesetzliche Tarif-Öffnungsklauseln auf einer „schädlichen Modewelle“ zu reiten. Mit den vorgeschlagenen Regelungen, die Betriebsräte gegenüber den Gewerkschaften stärken sollen, werde der Abschluss betrieblicher Bündnisse für Arbeit eher erschwert, sagte Kröncke dem Handelsblatt. Häufig ermögliche erst Kooperation von Gewerkschaft und Betriebsrat die nötige Flexibilität. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wertet die Vorschläge der Opposition hingegen als Schritte „in die richtige Richtung“.

Nach den vorliegenden Gesetzentwürfen von Union und FDP soll vor allem das so genannte Günstigkeitsprinzip auf Basis des Tarifvertragsgesetzes klarer gefasst werden, damit – im Gegenzug für Beschäftigungszusagen des Arbeitgebers – auch betriebliche Vereinbarungen über Lohnverzicht oder Arbeitszeitverlängerung möglich werden. Bisher sieht das Arbeitsrecht nur übertarifliche Löhne oder untertarifliche Arbeitszeiten als „günstiger“ für den Arbeitnehmer an und erlaubt nur für diese Fälle Abweichungen vom Tarif. Gleichzeitig soll eine Zustimmung von zwei Drittel beziehungsweise drei Vierteln der Belegschaft zur Voraussetzung dafür werden, dass eine betriebliche Regelung in Kraft gesetzt werden kann.

Anders als die FDP will die Union zusätzlich einen neuen Paragraphen über betriebliche Bündnisse für Arbeit ins Betriebsverfassungsgesetz einfügen. Dieser hätte aber nach Ansicht der gestern dazu vom Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit angehörten Experten nur deklaratorischen Charakter.

Niedersachsenmetall-Chef Kröncke begründet seine Ablehnung damit, dass die Gewerkschaften in der Praxis durchaus nicht nur Bremser betriebsbezogener Regelungen seien. In seinem Tarifbereich seien in Kooperation mit der Gewerkschaftsseite nach geltendem Recht in den vergangenen zehn Jahren 90 Sanierungstarifverträge geschlossen worden, die vom Flächentarif abwichen. „In mindestens der Hälfte der Fälle“, gibt sich Kröncke überzeugt, „hätte es dafür keine Zwei-Drittel- Zustimmung in der Belegschaft gegeben.“ Erst die Mitwirkung der IG Metall habe die betriebsbezogenen Regelungen möglich gemacht.

DGB-Chef Sommer warf den Befürwortern gesetzlicher Öffnungsklauseln vor, „eine andere Republik“ zu wollen. „Es geht hier um einen Hebel, mit dem Belegschaften erpresst werden können, vom Flächentarif abzuweichen.“ Im übrigen hätten tarifvertraglich geregelte Öffnungsklauseln einen viel größeren Stellenwert als öffentlich bekannt sei – nach einer Erhebung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hätten bereits 35 % der Betriebe tarifvertragliche Klauseln genutzt. „Wir haben mannigfaltige Möglichkeiten, betriebliche Bündnisse zu schließen – aber die eröffnen die Tarifvertragsparteien und sonst niemand“, beschied Sommer.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, distanzierte sich gestern deutlicher als der Kanzler von der Idee gesetzlicher Schritte. „Ein Wesenszug des Tarifvertrags ist es, dass er nicht durch andere Regelungen einfach ausgehebelt werden kann“, sagte Brandner dem Handelsblatt. Er sehe daher auf der gesetzlichen Ebene „keinen Handlungsbedarf“.

Quelle: Handelsblatt

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