Spitzentreffen
Streit um Flüchtlingskosten

Die Ministerpräsidenten fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Bisher scheint die Kanzlerin nicht dazu bereit. Mit einer Einigung auf dem heutigen Spitzentreffen wird nicht gerechnet.

BerlinIm Streit zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten sowie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zeichnet sich keine Lösung ab. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten sich am Freitag verärgert darüber, dass Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit den Regierungschefs am Vorabend nicht auf die Länder zugegangen sei. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling, sagte Reuters, der Bund befinde sich offenbar in Sachen Flüchtlingskosten noch in einer „Orientierungsphase“.

Mit einem greifbaren Ergebnis mit konkreten Zahlen bei dem weiteren Treffen mit der Kanzlerin am Nachmittag rechne er daher nicht. „Ich fürchte, der Bund ist noch nicht so weit“, sagte Siering. Ab Freitagmittag beraten zunächst die Ministerpräsidenten und Länderchefs auf einer Sonderkonferenz in Berlin über Flüchtlinge. Für 15 Uhr ist ein Gespräch mit Merkel geplant.

Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft nannte das Gespräch bei Merkel unerfreulich. „Wir sind noch nicht sehr viel weitergekommen“, sagte die SPD-Politikerin. Von einer fairen Verteilung der Kosten der Flüchtlingsintegration, die Länder sprechen von 21 Milliarden Euro, sei man noch weit entfernt. Dabei dränge die Zeit. Die Länder fordern, dass der Bund die Hälfte dieser Summe übernimmt. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig sagte zum Gespräch bei Merkel: „Es war eine nicht sehr zielführende Runde.“ Das einzig Konkrete sei, dass man das Thema Flüchtlingskosten erneut bei einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im Mai behandeln wolle.

Der Streitpunkt Reform der Bund-Länder-Finanzen sei im Gespräch mit Merkel kaum zur Sprache gekommen. „Es gab dazu genau einen Satz: dass wir so weit auseinander sind, dass wir noch einmal darüber nachdenken müssen“, sagte Albig. Mehr habe die Kanzlerin dazu nicht gesagt. Bei einem vorangegangenen Treffen von fünf Regierungschefs mit Finanzminister Wolfgang Schäuble gab es nach Angaben aus dem Teilnehmerkreis keine Annährung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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