Spitzentreffen zu Endlagerfrage
Energiebosse haben Altmaier in der Hand

Über die Lagerung von Castoren spricht Umweltminister Altmaier heute mit den vier großen AKW-Betreibern. Die wissen, dass ohne ihre Zustimmung das Endlagersuchgesetz scheitert. Grüne und Anti-Atom-Gruppen sind alarmiert.
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DüsseldorfIm Überschwang tippte Peter Altmaier (CDU) am 9. April in sein Smartphone: „Endlich ist der Weg frei für das Endlagersuchgesetz! Die Einigung von CDU/CSU,SPD,FDP,Grünen u allen 16 Bundesländern ist ein tolles Signal!“ Was der Bundesumweltminister nicht twitterte: Es gibt noch gar keine Einigung mit RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Dabei sind ohne die Energieriesen die Bedingungen des Endlagersuchgesetzes nicht zu erfüllen.

Das werden die vier Vorstandsvorsitzenden Altmaier noch einmal deutlich sagen, wenn sie heute auf Einladung des Ministers in Berlin zusammenkommen. Zuvor berät bereits das Bundeskabinett über den Entwurf für ein Endlagersuchgesetz. Damit soll der vor zwei Wochen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Parteien ausgehandelte Kompromiss über das Verfahren für eine neue, ergebnisoffene Standortsuche umgesetzt werden. Mit dem Gesetz wird zugleich die Einrichtung einer Enquete-Kommission in die Wege geleitet, die Grundlagen und Kriterien für die Standortauswahl vorschlagen soll.

Anschließend spricht Altmaier mit den Akw-Betreibern über die Endlagerfrage. Es ist zu klären, wohin die Castoren rollen, die ab 2015 aus La Hague und Sellafield zurück nach Deutschland gebracht werden müssen. Denn dafür braucht der Minister die Hilfe der Energiebosse.

Da der Bund-Länder-Kompromiss weitere Castor-Transporte nach Gorleben ausschließt, muss der Atommüll, der noch in den Wiederaufbereitungsanlagen lagert, in den dezentralen oberirdischen Zwischenlagern der Stromkonzerne untergebracht werden. Die befinden sich in unmittelbarer Nähe auf dem Grundstück der Atomkraftwerke. Die Vereinbarung: Jeder hortet seinen eigenen Atommüll so lange bis ein Endlager gefunden ist.

Vor 2005 wurden die Brennstäbe jedoch in die Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und England gefahren. Dort befinden sich immer noch insgesamt 26 Castoren. Für diese besitzen die Stromkonzerne eine gültige Genehmigung für Transporte nach Gorleben. Altmaier kann die Energiebosse also nicht zwingen, weitere Castoren zusätzlich zum selbst produzierten Atommüll aufzunehmen.

Trotz der ungünstigen Verhandlungsbasis warnen die Grünen den Bundesumweltminister vor zu viel Rücksicht. „Die vier Stromkonzerne haben sich in den letzten Jahren schon genug Vorteile verschafft und auf Kosten der Stromkunden milliardenschwere Gewinne eingefahren“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Deshalb dürfe es von Altmaier „keine Gegenleistungen im Sinne von Deals geben“. 

Altmaier müsse die klare Ansage machen, dass „eine konstruktive Mitwirkung erwartet wird und dass Genehmigungen für Zwischenlagerung außerhalb Gorlebens beantragt werden“, sagte Ute Vogt, bei der SPD für Atompolitik zuständig, Handelsblatt Online.

Sylvia Kotting-Uhl sieht für Altmaier außerdem durchaus Möglichkeiten, „das Gespräch freundlicher oder weniger freundlich zu führen“. „Seit langem steht zum Beispiel die Forderung im öffentlichen Raum, die rund 34 Milliarden Euro schweren Rückstellungen der Betreiber für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen“, sagte Kotting-Uhl. Das werde jetzt akut, da der Rückbau mehrerer AKW anstehe. „Es gibt verschiedene Möglichkeiten diese Forderung umzusetzen: alle Rückstellungen sofort zu überführen oder es schrittweise zu tun, den Betreibern also etwas Zeit zu geben. Da hat Altmaier durchaus Möglichkeiten härter oder entgegenkommender zu handeln.“

Das Interesse der Energieriesen, zusätzliche Castoren aufzunehmen, ist zunächst einmal gering. Zumal zuvor eine Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz zur Lagerung beantragt werden müsste. Bislang haben alle AWK-Betreiber nur die Erlaubnis, die eigenen Castoren aufzubewahren. Ganz abgesehen von der Kostenfrage, würde kein Betreiber gerne die Anti-Atom-Bewegung vor der Haustüre begrüßen, sobald die ersten Castoren herbeirollen.

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  • Nun die Politik wird seine Gründe haben, den Müll mit dem die 4G Energieversorger jahrelang Milliarden verdient und als Subvention bekommen haben, auf Kosten des Staates(kleinen Bürger) zu entsorgen.
    Man kann jetzt viele Beispiele nehmen, doch eines passt sehr gut. Der Vermieter eines Plattenbaus muss die Entsorgung und Beseitigung auch selbst bezahlen.

    Der Müll ist da und die AKW Chefs wollen Ihn auch nicht in Ihrem Garten.
    Mein Vorschlag: Wir schaffen Ihn nach Tschernobyl und bezahlen eine Generationenpacht. Denn dort wird niemand mehr wohnen wollen.

    Falls dies so gemacht wird bitte ich Urheberrechtsschutz

    MfG

    Rolf Hennig 06905

  • Das Desaster wurde in der Tat im wesentlichen von den Grünen und ihren Mitstreitern in den anderen Regierungsparteien ausgelöst.

    In Deutschland hat man die Endlagerung Leicht- und Mittelradioaktiver Abfälle sachlich erfolgreich in Asse getestet, in Morsleben praktiziert.

    Man hat den abgebrannten Kernbrennstoff wiederaufbereitet.

    Gorleben wäre als Lager für hochradioaktive Abfälle längst zur Einlagerung bereit.

    Allerdings sind es vielleicht weniger irgendwelche grünen Spinner die das Desaster verursacht haben, als die Gesellschaft die zu schwach ist sich mit diesen Unsinn auseinanderzusetzen.

    Vandale

  • bitte schreiben Sie nichts mehr. Lesen sie ein Buch, vielleicht auch mehr.
    Ein bisschen Chemie, ein bisschen Physik, ein bisschen über das Wetter.

    Und als sei es die Schuld der Grünen, dass wir jetzt auf tonnenweise Atommüll sitzen..

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