Spitzentreffen zu Sozialreformen Ablehnungsfront gegen Hartz IV löst hitzige Debatten während Kabinettsklausur aus
Kanzler geht auf neue Länder zu

Bundeskanzler Gerhard Schröder will mit einem Spitzentreffen den Widerstand der neuen Länder gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung aufweichen. Bereits am Montag Abend trifft Schröder die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer.

dri/sig BERLIN. Inhalt des Gesprächs wird die Ablehnung der Ostländer von Details der Arbeitsmarktreformen sein. Über Parteigrenzen hinweg hatten die Ost-Ministerpräsidenten geschlossen im Bundesrat dem Kommunalen Optionsgesetz ihre Zustimmung verweigert. Das Gesetz regelt Einzelheiten bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die als „Hartz-IV-Gesetz“ 2005 in Kraft tritt. Alle Westländer stimmten dem zu.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gab im Gespräch mit dem Handelsblatt die Inhalte des Treffens vor: „Die Ostbesonderheiten müssen in Zukunft bei allen Reformplänen besser berücksichtigt werden.“ Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warf der Bundesregierung Unwissenheit über die Zustände in den neuen Ländern vor. Erst durch das klare Votum im Bundesrat sei der Kanzler aufgewacht, so Althaus. Kern des Problems ist, dass in Ostdeutschland weitaus mehr Menschen als im Westen von Arbeitslosenhilfe leben und ab Januar 2005 weniger Geld bekommen als bisher. Althaus etwa fürchtet einen massiven Kaufkrafteinbruch in Thüringen. Sachsen erwartet vom Treffen Antwort auf seine Änderungsvorschläge für das Hartz-IV-Gesetz. Das Land hatte vorgeschlagen, über staatliche Lohnzuschüsse Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. „Jetzt ist der Bund am Zuge“, sagte Vize-Regierungssprecherin Monika Dunkel.

Berichte, wonach es wegen der Ablehnungsfront der neuen Länder auf der Kabinettsklausur am Wochenende in Neuhardenberg zum handfesten Krach gekommen sei, relativierte Platzeck: „Es gab ein deutliches und klares Gespräch bis in die Nacht hinein.“ Einem Zeitungsbericht zufolge hatten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily (beide SPD) dem als Gastgeber anwesenden brandenburgischen Ministerpräsidenten „verantwortungsloses Verhalten“ und „Drückebergerei“ vorgeworfen. Er habe der PDS „Munition gegen die Reformpolitik der Bundesregierung“ geliefert.

Clement soll bei dem Gespräch heute Abend im Kanzleramt vortragen, welche Gelder bei der Reform speziell für den Osten vorgesehen sind. Bisher ist geplant, dass 1,3 Mrd. Euro aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit für „öffentliche Arbeitsgelegenheiten“ ausgegeben werden. Damit sollen bis zu 600 000 Langzeitarbeitslose in Ost und West für einen Stundenzuschlag von zwei Euro zum Arbeitslosengeld II gemeinnützige Arbeit leisten. In einem Papier, das die Bundesregierung im Anschluss an die Kabinettsklausur verteilen ließ, sicherte sie den Ostländern zu, dass es bei den geplanten Fördermitteln des Solidarpakts II bleiben werde. In diesem Rahmen wird allein der Bund bis 2019 weitere Finanzhilfen von 152 Mrd. Euro für den Aufbau Ost zahlen.

Die Wirtschaft reagierte enttäuscht auf die Ergebnisse der Kabinettsklausur. „Die Bundesregierung darf keinesfalls die Zeit bis zum Wahltag im Jahr 2006 ohne weitere Reformmaßnahmen tatenlos verstreichen lassen“, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dem Handelsblatt. Bundeskanzler Schröder hatte keine neuen Reformen, aber eine strenge Überwachung des laufenden Reformprozesses angekündigt. Er forderte seine Minister auf, einen „Controlling-Prozess“ in Gang zu setzen. Die Opposition kritisierte den „Mangel an konkreten Ergebnissen“.

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