Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik
Das Kräftemessen

Wackelt die Union oder findet der Dauerzoff ein Ende? Bei den Gesprächen der Koalitionsspitzen sollen Lösungen in der Flüchtlingskrise her. CSU-Chef Seehofer trifft zuerst die Kanzlerin. Er könnte die Koalition spalten.

Berlin/PassauAngesichts der schweren Konflikte in der Union über die Asylpolitik warnen SPD-Spitzenpolitiker vor Stimmungsmache und einer Stärkung extremistischer Ränder. „Populistischer Krawall löst kein einziges Problem“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Deutschen Presse-Agentur vor den Krisentreffen der Koalition im Kanzleramt.

Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise sollten nicht verschwiegen oder schöngeredet werden, „aber niemand sollte mit seinen Worten Öl ins Feuer gießen“, sagte Maas an die Adresse der CSU. „Wer über das angebliche „Staatsversagen“ oder „Notstand“ redet und das „Flüchtlingschaos“ beschwört, bestärkt am Ende Extremisten in ihren Überfremdungs- und Untergangsvisionen.“

Die große Koalition will am Wochenende ihre Streitigkeiten hinter sich lassen und Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen suchen. Zur Vorbereitung treffen sich die Parteispitzen von Union und SPD am Samstag in Berlin zu getrennten Sitzungen. Nach dem Treffen der SPD-Spitzenpolitiker am Mittag spricht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Abend mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Dabei geht es um den Dreiergipfel von Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagvormittag. Beraten wird dann unter anderem über grenznahe sogenannte Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und über eine Beschränkung des Familiennachzugs. Seehofer hatte Merkel ein Ultimatum gestellt - er fordert bis Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnte die von der Union geforderten Transitzonen auf NDR Info erneut ab. Solche „Haftanstalten für Menschen aus Bürgerkriegsländern“ werde es mit der SPD nicht geben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann räumte im „Spiegel“ ein, man müsse „schnell zu durchsetzungsstarken Grenzkontrollen kommen und für geordnete Verhältnisse bei der Einreise nach Deutschland sorgen“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%