Spitzenverbände erwarten keinen Abbau des Investitionsstaus durch neues Gesetz für öffentlich-private Partnerschaften
Städte bei Projekten mit Privaten skeptisch

Städte und Gemeinden warnen davor, in das Instrument öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) große Hoffnungen zu setzen. Das kürzlich verabschiedete ÖPP-Beschleunigungsgesetz werde kaum zum Abbau des Sanierungs- und Investitionsstaus in den Kommunen beitragen. Bundesregierung und Baubranche hatten dagegen in den vergangenen Wochen stets betont, das Gesetz werde erhebliche Investitionen auslösen.

HB BERLIN. „Wir glauben nicht, dass sich durch das Gesetz viel bewegen wird“, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Der Städtetag teilt diese Einschätzung.

Das Beschleunigungsgesetz soll Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die eine Umsetzung von ÖPP-Projekten bisher erschwert haben. ÖPP bezeichnet die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Beispiel: Eine Gemeinde lässt einen Unternehmer ein Verwaltungsgebäude errichten, das sie selbst als Mieterin nutzt. Der private Partner übernimmt nicht nur den Bau, er verpflichtet sich auch, über viele Jahre hinweg für Erhalt, Betrieb und Finanzierung zu sorgen. Auch für Straßen, Krankenhäuser oder Schulen kommt ÖPP in Frage.

Ob das Instrument stärker als bislang genutzt wird, ist stark von den Kommunen abhängig. Der Anteil der Gemeinden an den öffentlichen Bauinvestitionen liegt bei über 60 Prozent. Das deutsche Institut für Urbanistik beziffert den Investitionsbedarf der Kommunen für die Sanierung oder den Bau von Gebäuden auf 188 Mrd. Euro. Davon müssten allein 32 Prozent in die Schulen fließen.

„Wir rechnen mit einem Auftragsschub insbesondere aus dem kommunalen Bereich“, hatte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag mitgeteilt und darauf hingewiesen, derzeit stünden ÖPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von vier Mrd. Euro vor der Ausschreibung. Auch der Hauptverband des Baugewerbes sieht ein „Riesenpotenzial“.

Die Kommunen sind zurückhaltender. „Das Gesetz dürfte kaum dazu führen, dass eine Gemeinde nun ein konkretes Vorhaben anpackt“, sagt Timm Fuchs, Leiter des Finanzreferats beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Ähnlich sieht das Birgit Frischmuth, Finanzreferentin beim Deutschen Städtetag: „Die Rückmeldungen, die wir aus den Städten bekommen, bestätigen die optimistischen Prognosen nicht.“ Zwar sei ÖPP in manchen Fällen eine vernünftige Lösung. Es sei jedoch falsch, das Modell als den Königsweg zur Lösung der Finanzmisere der Kommunen zu betrachten.

Seite 1:

Städte bei Projekten mit Privaten skeptisch

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%