Spitzenverbände lehnen Rückzahlung einhellig ab
Bund will Milliarden von Kommunen zurück

Das Kabinett hat am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die eine Streichung des Zuschusses an die Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform vorsieht. Clement steuert damit auf einen heftigen Streit mit den Kommunen zu. Bayerns Sozialministerin Stewens prach von einer "Verrohung des politischen Stils".

HB BERLIN. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf aber noch zustimmen, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Ursprünglich hatte der Bund den Kommunen eine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II in Höhe von 29,1 % oder 3,2 Mrd. € zugesagt.

Die finanzielle Belastung der Kommunen sei aber deutlich geringer ausgefallen als angenommen, sagte die Sprecherin. „Damit kann der Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten vollständig entfallen.“ Auch für das kommende Jahr setze der Bund seinen Anteil an den Kosten mit Null an. Es bleibe aber dabei, dass die Kommunen durch die Reform unter dem Strich um 2,5 Mrd. € entlastet würden.

Clement steuert damit auf einen heftigen Streit mit den Kommunen zu, deren Spitzenverbände einhellig eine Rückzahlung ablehnen. Nach ihren eigenen Berechnungen ist ihre finanzielle Belastung deutlich höher als vom Bund kalkuliert. Clement hatte bereits vorige Woche angekündigt, dass er den Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten zurückfordern werde. Seine Sprecherin kündigte an, dass es in den nächsten zwei bis drei Wochen Gespräche mit den Spitzenverbänden geben solle.

Die Kommunen werden durch die Hartz-IV-Reform entlastet, weil der größte Teil der früheren Sozialhilfeempfänger jetzt das vom Bund bezahlte Arbeitslosengeld (ALG) II erhält. Sie müssen aber die Kosten für Miete und Heizung der ALG-II-Empfänger tragen.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) übte scharfe Kritik an der amtierenden Bundesregierung. „Es ist eine Frage des politischen Stils, dass eine abgewählte Bundesregierung nicht die Kommunen mit derart weitreichenden Beschlüssen belastet“, sagte sie dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Mit dem Kabinettsbeschluss liefere die SPD „ein weiteres Beispiel für die Verrohung dieses Stils“, sagte Stewens.

Clement warf der Ministerin vor, mit der Rückforderung an die Kommunen von Mängeln und Fehlanreizen abzulenken, die mit der Umsetzung der Hartz-IV-Reform entstanden seien. "Offenbar ist Herr Clement zu feige, den Menschen offen die Wahrheit zu sagen, dass es heute 50 Prozent mehr Empfänger von Arbeitslosengeld II gibt als prognostisziert", sagte Stewens.

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