Spitzenverbände reagieren verschnupft: Hartz IV: Clement streitet weiter mit Kommunen

Spitzenverbände reagieren verschnupft
Hartz IV: Clement streitet weiter mit Kommunen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Städten und Gemeinden vorgeworfen, im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV Kosten auf den Bund abzuwälzen. Kommunale Spitzenverbände wiesen dies zurück.

HB BERLIN. Clement sagte der „Financial Times Deutschland“ vom Dienstag: „Wir sind erstaunt, über die vielen Menschen, die dem Bund zum Hartz-IV-Start von den Kommunen zugewiesen wurden. Das geschah teilweise wildwüchsig“. Selbst Koma- und Suchtkranke seien erwerbsfähig erklärt worden und hätten damit Anspruch auf Arbeitslosengeld II, das der Bund finanziert. Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sagte dazu: „Den Vorwurf, dass es hier ein rechtswidriges Verhalten der Kommunen gegeben hat, weisen wir strikt zurück.“ Es gebe ein geregeltes Verfahren. „Für den Bund wird es auf jeden Fall teurer“, sagte er. Auch im Finanzministerium hieß es, zunächst werde die Reform wohl deutlich mehr Kosten verursachen als bislang angenommen.

Zur Vorsicht rieten Finanzministerium und DStGB in Hinblick auf Berechnungen der „Süddeutschen Zeitung“. Danach zeichnen sich für den Bund Mehrkosten durch die Reform von 6,4 Mrd. € im laufenden Jahr ab. Die Zeitung hatte Januar-Zahlen des Ministeriums auf ein Jahr hochgerechnet. Ein Sprecher des Ministeriums sprach von „Horrorszenarien“, die abwegig seien. Der Umfang der Mehrkosten lasse sich derzeit gerade angesichts von zwei vereinbarten Revisionsterminen in diesem Jahr nicht seriös beziffern. Der DStGB-Vertreter Lübking sagte: „Das kann man so nicht machen“.

Angesichts der durch die Hartz-IV-Reform statistisch kräftig erhöhten Arbeitslosenzahlen und des schwachen Wachstums wird in Regierung und Koalition schon länger über Möglichkeiten diskutiert, mit weiteren Reformen und Änderungen an einzelnen Hartz-IV-Bestimmungen zu reagieren. Eine wichtige Rolle dabei spielt die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai, bei der die rot-grüne Koalition in Düsseldorf ihre Mehrheit verteidigen will. Verliert Rot-Grün die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland, so dürfte das nach Darstellung aus Koalitionskreisen weit reichende Folgen für die Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder haben. „Wir müssen uns der Frage zuwenden, ob wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um die Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu steigern“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Rainer Wend, der FTD. Clement sprach von Überlegungen zu neuen Strategien gegen die Arbeitslosigkeit in der Regierung. Er verwies auf die Prüfung von Vorschläge zu Reformen im Unternehmenssteuerbereich.

Clement bestritt zwar, gegenüber den Kommunen den Vorwurf der Unfairness erhoben zu haben. Er kündigte aber an, es werde geprüft, welche der Sozialhilfeempfänger, die von den Kommunen zugewiesen wurden oder sich bei den Arbeitsagenturen gemeldet hätten, tatsächlich einer Arbeit nachgehen können. „Fest steht bisher nur, dass dem Bund wesentlich mehr ehemalige Sozialhilfeempfänger zugewiesen wurden als zu erwarten war.“ Es gehe um eine halbe Million mehr ALG-II-Bezieher.

Der DStGB-Experte Lübking bestätigte, dass die Schätzwerte zur Zahl der Arbeitslosgengeld-II-Empfänger vermutlich deutlich überschritten werden. Zur der Einstufung frühere Empfänger von Sozialhilfe als erwerbsfähig und damit ALG-II-berechtigt verwies er darauf, dass es die geringe Zahl der vorgesehenen lokalen Einigungsstellen darauf hindeute, dass es bei der Einstufung der Erwerbsfähigkeit bislang wenig Unstimmigkeiten zwischen Kommunen und Bundesagentur gebe. Zugleich führte er an, dass man zwei Revisionstermine für die ALG-II-Folgen vereinbart habe. Daraus und aus den Widersprüchen von ALG-Leistungsempfängern gegen ihre Bescheide, könnten sich vielfältige Kostenveränderungen ergeben.

Sollte es, wie es sich andeutet, zu zusätzlichen Lasten für den Bund wegen der Hartz-IV-Reform kommen, kann Finanzminister Hans Eichel sich einigermaßen sicher fühlen. Bei der Aufstellung des Haushalts hatte er mit Clement vereinbart, dass dieser Mehrkosten aus Hartz IV in seinem Etat an anderer Stelle in seinem Etat einsparen muss. Wenn das aber in die Mrd. geht, dürfte das Problem aber auf Eichel zurückfallen.

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