Sponsoring: Opposition glaubt Bundespräsident Wulff nicht

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Opposition glaubt Bundespräsident Wulff nicht

Die Kreditaffäre ist nicht ausgestanden, da fokussiert sich die Kritik am Bundespräsidenten auf eine umstrittene Sponsoring-Veranstaltung. Doch selbst eine erfolgreiche Klage dürfte kaum Folgen für Christian Wulff haben.
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Hannover/BerlinSeit genau sieben Wochen ist Bundespräsident Christian Wulff wegen zahlreicher Vorwürfe in der Kritik - und ein Ende der Affäre ist nicht abzusehen. Vor allem die Opposition in Hannover, aber auch SPD und Grüne in Berlin fordern restlose Aufklärung. Auch Rücktrittsforderungen wollen nicht verstummen. Die von der SPD angestrebte Klage gegen die frühere Landesregierung hat nach juristischer Einschätzung gute Aussicht auf Erfolg. Allerdings könnte das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof mindestens ein halbes Jahr dauern.

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zu der umstrittenen Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen durch die Wulff-Regierung in Hannover: „Wir möchten endlich, nach dieser endlosen Debatte, jetzt mal wissen: Was ist dort tatsächlich geschehen?“ Auch die Fragen nach Wulffs 500 000-Euro-Hauskredit seien noch immer unbeantwortet.

Wenzel bezog sich auf die Aussagen der damaligen Landesregierung unter Wulff über ihre Nichtbeteiligung an der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog. Der Grünen-Politiker hatte Wulff in diesem Zusammenhang einen „Lügner“ genannt. Das Bundespräsidialamt wollte diese Äußerung auch am Montag nicht kommentieren. Juristische Schritte gegen Wenzel wegen Beleidigung oder Verunglimpfung des Staatsoberhaupts wurden nicht erwartet.

Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling, heute Chef des Bundespräsidialamtes, hatte dem Landtag im April 2010 mitgeteilt, es habe keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen gegeben. Wulffs damaliger Regierungssprecher und späterer Präsidentensprecher, Olaf Glaeseker, steht in dem Zusammenhang unter Korruptionsverdacht. Auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, ist jedoch überzeugt, dass Wulff entgegen ursprünglicher Aussagen aktiv Sponsoren angesprochen und Aufträge an die Staatskanzlei weitergegeben hat.

Das sei inzwischen sogar von den Sponsoren selbst bestätigt worden, betonte Schostok. Die SPD stützt ihre Aussage neben Medienberichten auch auf eine Einladung von Partyveranstalter Manfred Schmidt an die Sponsoren zu einem vertraulichen Gedankenaustausch für den dritten Nord-Süd-Dialog 2009 in Hannover. „Der Ministerpräsident Christian Wulff und seine Gattin werden an diesem Abend ebenfalls anwesend sein“, heißt es in dem Schreiben.

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Selbst erfolgreiche Klage hätte wohl wenig Folgen

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  • Lächerliche Verschwörungstheorie

    Erst legten sich Brüderle und Niebel, danach der FDP-Generalsekretär Patrick Döring für Wulff ins Zeug. Spätestens danach hätte die von Lena & Co. und anderen professionellen Meinungsmachern vorgebrachte Verschwörungstheorie endgültig als Lüge enttarnt sein müssen: Ausgerechnet die Befürworter eines schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus, die erklärten Gegner der Kapitaltransaktionssteuer, sollten Grund haben, einem angeblichen Gegner mächtiger Bankenkreise den Rücken zu stärken? Da lachen ja die Hühner!

    Anmerkung: Auf Lena und ihr Doppelleben in den Leserforen der FAZ und ZEIT hatte ich schon mal aufmerksam gemacht: Weil 245 Pro-Wulff-Kommentare in der FAZ nicht ausreichen, um einem völlig unglaubwürdigen Menschen etwas Glaubwürdigkeit anzudichten, gibt es von Lena zusätzlich etwa 400 Kommentare in der ZEIT. Allein zum Artikel „Die Lehre aus der Wulff-Affäre“ waren es 64 Kommentare. Ein Leser der SZ will obendrein auch Beiträge auf „Welt Mobil“ und bei GMX von ihr festgestellt haben. Eine Liste der Parallelstellen finden Sie unter

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/-idiot-pfeife-luegner-/v_detail_tab_comments,6050862.html?pageNumber=11&commentSort=debate&ajaxelementid=%23hcf-add-comment-id&commentSort=debate

  • Wir glauben den Handlagern der Bankster auch nicht.
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    Bundespräsident Wulff in Lindau Donnerhall am Bodensee

    27.08.2011 · Wulff rechnet in Lindau mit den Euro-Rettern ab, junge Ökonomen diskutieren mit den Göttern der Disziplin. Es gibt hohe Theorie und heiße Tänze.



    Der Bundespräsident: Banken retten Banken, Staaten retten Banken, Staaten retten Staaten. Wer rettet die Retter?

    Mit einem solchen Donnerwetter hatte am Bodensee niemand gerechnet. Bundespräsident Christian Wulff steht am Pult der Lindauer Inselhalle, vor ihm 17 Wirtschaftsnobelpreisträger, rund 370 junge Ökonomen aus aller Welt und hinten im Saal die internationale Presse. Wulff lächelt in den abgedunkelten Saal, viele erwarten eine präsidial-langweilige Eröffnungsrede. Doch dann kommt das Donnerwetter. Wulff nutzt seine Lindauer Rede für eine Generalabrechnung mit dem Irrungen und Wirrungen in der Finanz-, Schulden- und Euro-Krise. „Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?“, fragt Wulff.

    Im Saal ist es ganz still. Wulff feuert nun eine Breitseite gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Deren Staatsanleihekäufe rüffelt er als „rechtlich bedenklich“ und „weit über ihr Mandat hinaus“. Und viele Regierungen hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt: Erst „im allerletzten Moment“ zeigten sie Bereitschaft, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Weil sie lange die desolaten Finanzen schleifen ließen, sind die Staaten nun unter Druck.

    Die Politik ließe sich „am Nasenring“ von Banken, Ratingagenturen und Medien „durch die Manage führen“, rügt Wulff.

  • aber Mazi,

    die Verkommenheit der Politiker hat man doch extra für Menschen mit ihrem Hintergrundwissen erschaffen. Man sorgt sich um Ihr Wohlergehen und möchte, dass sie sich verstanden fühlen.

    Freuen Sie sich doch.

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