Spritpreis-Transparenz

„Wir eröffnen da auch ein neues Geschäftsfeld“

Was bringt die geplante Meldestelle für Spritpreise? Der Präsident des Kartellamts hofft auf ein sinkendes Preisniveau. Nach Mundts Dafürhalten soll die Verordnung rasch kommen - ebenso wie die technische Umsetzung.
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Eine Meldestelle soll in Zukunft die Spritpreise erfassen. Quelle: dpa

Eine Meldestelle soll in Zukunft die Spritpreise erfassen.

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MünchenDie Benzinpreise werden nach Einschätzung des Bundeskartellamts im kommenden Jahr nach Einführung neuen Spritpreis-Meldestelle sinken. "Ich habe die Hoffnung, dass das im Ergebnis einen positiven Einfluss auf das Preisniveau haben wird", sagte der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung".

Anfang November hatte der Bundestag grünes Licht für die Einführung der sogenannten Markttransparenzstelle gegeben. Nach Einschätzung Mundts kann die noch ausstehende Verordnung im ersten Quartal 2013 verabschiedet werden. Die Meldetstelle solle so schnell wie möglich eingeführt werden.

 

Die Daten würden dann den Kunden angeboten und sollen über Computer, über Smartphone oder Navigationsgeräte im Auto abrufbar sein. Gespräche mit möglichen Betreibern gebe es bereits: "Das Interesse ist riesig. Wir eröffnen da auch ein neues Geschäftsfeld", sagte Mundt.

Was sich 2013 für Autofahrer ändert
knöllchen
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Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums sieht für das Überziehen der Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten künftig ein Verwarnungsgeld von zehn statt bisher fünf Euro vor. Jedes weitere Überschreiten der zulässigen Parkzeit lässt die Kosten für das Knöllchen steigen. Wer mehr als drei Stunden über das Parklimit parkt, muss dann 30 Euro überweisen. Start: möglicherweise am 1. April 2013.

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Führerscheine, die die Behörden ab dem 19. Januar 2013 erteilen oder verlängern, sind automatisch auf 15 Jahre befristet. Danach muss das Dokument erneuert werden. Alle vor dem 19. Januar 2013 ausgehändigten Führerscheine bleiben bis zum 18. Januar 2033 gültig.

Neue Führerscheinprüfungen oder ein obligatorischer Arztbesuch für Ältere sind bislang nicht vorgesehen. Die Ausstellung eines neuen Führerscheins lehnen die Ämter ab, wenn der Bewerber seinen Führerschein in einem andereren EU-Land eingeschränkt oder zeitweilig oder für immer entzogen bekommen hat.

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Gleichzeitig hat die EU die bisherigen Führerscheinklassen neu geordnet. So dürfen künftig bei Anhängern mit mehr als 750 Kilogramm zulässigem Gesamtgewicht mit der Führerscheinklasse B bis 3,5 Tonnen gefahren werden. Die Gewichte von Zugwagen und Trailer werden dabei einfach addiert.

Wer größere Wohnwagen oder Pferdeanhänger an den Haken nehmen will, muss sich zum Führerschein der Klasse B die neue Schlüsselzahl 96 eintragen lassen. Dann dürfen Zugkombinationen von mehr als 3,5 bis maximal 4,25 Tonnen zulässiger Gesamtmasse gefahren werden. Voraussetzung hierfür ist eine theoretische und praktische Fahrschulung von mindestens sieben Stunden, eine Prüfung ist nicht nötig.

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Auch bei Zweirädern ändert sich einiges. So fallen Pedelecs bis 25 km/h und 250 Watt jetzt auch dann unter die Kategorie Fahrrad, wenn sie über eine Anfahrhilfe bis 6 km/h verfügen.

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Die neue Führerschein-Klasse AM ab 16 Jahren erlaubt nun das Fahren von zwei- und dreirädrigen Kleinkrafträdern sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Quads) mit jeweils einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und bis zu 50 ccm Hubraum beziehungsweise 4 kW/5,44 PS Leistung.

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Die leistungsbeschränkte Motorradklasse ist als Klasse A2 (Mindestalter 18 Jahre) eine eigenständige Führerscheinklasse, die sich nicht mehr automatisch nach zwei Jahren zur unbeschränkten Klasse A erweitert. A2 wird künftig definiert mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW/48 PS und einem Verhältnis von Leistung zu Gewicht der Fahrzeuge von nicht mehr als 0,2 kW pro Kilogramm.

Wer ab dem Stichtag die neue Klasse A2 erwirbt, benötigt hingegen nach Ablauf von zwei Jahren neben einer erneuten Fahrschulausbildung auch noch eine weitere praktische Prüfung fürs Motorraderlebnis ohne PS-Beschränkung. Eine theoretische Prüfung ist für den Aufstieg indes nicht mehr erforderlich.

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Trikes sind jetzt nicht mehr dem Pkw-Führerschein der Klasse B, sondern den Motorradklassen zugeordnet. So berechtigt A1 auch zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 15 kW/20 PS. Leistungsstärkere Trikes benötigen die Klasse A. Wer allerdings den Pkw-Führerschein der Klasse B vor dem 19. Januar 2013 erworben hat, darf auch weiterhin Trikes fahren.

  • dapd
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2 Kommentare zu "Spritpreis-Transparenz: „Wir eröffnen da auch ein neues Geschäftsfeld“"

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  • oh hallo?

    kennen sie schon seiten wie "clever tanken" etc. ?

    seit wann ist es auftrag des staates neue geschäftsfelder zu erobern?

    hat rösler nicht jetzt genau gegenteilig argumentiert bei bahn, post, silber besteck?

    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Herr Mundt war Fraktionsreferent der FDP-Bundestagsfraktion, für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zuständig und bis 1999 als Mitarbeiter der FDP-Abgeordneten Gisela Babel tätig. Er ist außerdem FDP-Mitglied. Es gibt also keinen Anlass, dass er anderer Meinung sein könnte als sein Parteichef Herr Rösler - zumindest scheint er sich an den internen Auseinandersetzungen um Herrn Rösler nicht zu beteiligen, sondern er steht loyal zu ihm - is ja auch was.

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