BerlinDank der sprudelnden Steuereinnahmen kommen auch die deutschen Kommunen finanziell allmählich auf einen grünen Zweig. Nach einem Defizit von drei Milliarden Euro im vergangenen Jahr erwartet der Deutsche Städte-
und Gemeindebund (DStGB) im neuen Jahr wieder einen leichten Überschuss in den Stadtkassen.
Sorge bereite dem kommunalen Spitzenverband allerdings der Anstieg der Kassenkredite, mit dem viele Kämmerer ihre laufende Ausgaben finanzieren müssen, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer in Berlin. 2011 summierten sich die Notkredite auf 44 Milliarden Euro. 2012 würden sie weiter steigen.
Schäfer forderte eine Agenda 2020, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden. Die Ausgaben für Zinsen fehlten für Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen sind insgesamt mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Dafür werden jeden Tag rechnerisch rund 170 Millionen Euro an Zinsen fällig. Bestandteil einer Agenda 2020 muss nach Ansicht der Kommunen auch eine Stabilisierung der kommunalen Gewerbesteuer sein. Sie ist die wichtigste eigene Einnahme der Städte und Gemeinden.
Na, dann wollen wir doch mal sehen, welche Kommunen am Sparwillen festhalten und sich auf einem nachhaltigen Sanierungskurs bewegen und wo wieder der alte Schlendrian einsetzt, weil verschwenderische Prestigeobjekte für profilneurotische Kommunalpolitiker der ultimative Kick sind.
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