Sprudelnde Steuerquellen
Länder stecken Ausfälle durch Steuerreform weg

Die Bundesländer haben im ersten Quartal von den kräftig sprudelnden Steuerquellen profitiert: Sechs Finanzminister schreiben schon im ersten Quartal schwarze Zahlen. Den größten Konsolidierungsfortschritt machte das Land Berlin.

DÜSSELDORF. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums verbesserten sich die Finanzierungssalden der 16 Länderhaushalte um insgesamt 2,5 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahresquartal. Demnach gaben die Länder in den ersten drei Monaten des Jahres lediglich 3,2 Mrd. Euro mehr aus, als sie einnahmen – zum Vergleich: Beim Bund betrug das Finanzierungsdefizit im gleichen Zeitraum 17,8 Mrd. Euro.

Zwar lassen sich die Quartalsdaten nicht ohne weiteres auf das Gesamtjahr hochrechnen, da aufgrund verschiedener Sonderfaktoren die Einnahmen im Schlussquartal besonders hoch sind. Gleichwohl lässt sich ein Trend durch den Vergleich zum Vorjahresquartal ablesen.

Der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Florian Zinsmeister, sagte, der Überschuss dürfte dieses Jahr auf elf Mrd. Euro steigen. 2009 seien dann sogar 13 Mrd. Euro Überschuss möglich. Zurückhaltender zeigte sich Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft: „Ich rechne damit, dass sich der Überschuss der Länder nach 2,9 Mrd. Euro in 2007 im laufenden Jahr etwa halbieren wird.“

Die Länder selbst haben in ihren Haushalten ein Defizit von insgesamt 6,6 Mrd. Euro eingestellt. Grund für die Vorsicht war vor allem die Unternehmensteuerreform. Doch ungeachtet dieser Entlastungen hatte die Steuerschätzung in der vergangenen Woche den Ländern mittelfristig deutlich steigende Einnahmen versprochen – im Schnitt rund 3,6 Prozent mehr pro Jahr.

Den größten Konsolidierungsfortschritt machte das Land Berlin, dass das erste Quartal mit 928 Mill. Euro Überschuss abschloss – das entspricht fast genau dem Betrag, den die Hauptstadt im ersten Quartal aus dem Länderfinanzausgleich bekam. Auch das finanzschwache Bremen, das derzeit in der Föderalismuskommission um Finanzhilfen für seine Altschuldenlast kämpft, konnte seine Bilanz im ersten Quartal deutlich verbessern: Das Defizit halbierte sich auf 165 Mill. Euro.

Unter den fünf finanzstarken Geberländern ragte im ersten Quartal einmal mehr der Freistaat Bayern heraus, der sein Vorjahresdefizit in einen Quartals-Überschuss umwandeln konnte. Deutlich schlechter sah es dagegen bei den Geberländern Hamburg und Hessen aus. Die Hansestadt – viertgrößter Nettozahler im Länderfinanzausgleich – verdoppelte ihr Defizit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar. Dagegen konnten die beiden anderen Geberländer – Hessen und Nordrhein-Westfalen – ihre Defizite etwas verringern. 2007 zahlten die fünf Geberländer insgesamt 7,9 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Nutznießer war das Land Berlin.

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