Erst in der kommenden Woche kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in Meißen zusammen, um die voraussichtlichen Einnahmen für fünf Jahre zu berechnen – doch schon heute überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, wie man den Bürgern Geld zurückgeben könnte.
2005 warb die FDP für Steuersenkungen. Geht es nach den Liberalen, soll das Thema wiederbelebt werden. Foto: dpa
DÜSSELDORF/BERLIN. „Wir müssen uns wieder stärker um die Leistungsträger der Gesellschaft kümmern und nicht nur um Randgruppen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt. „Deshalb muss es so bald wie möglich eine Steuerentlastung geben.“ Dazu gehörten vor allem ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale und zumindest der Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer, so Ramsauer. Am Montag will CSU-Chef Erwin Huber das neue Steuerkonzept seiner Partei präsentieren. Innerhalb der FDP kursieren sogar drei konkurrierende Modelle.
Ob es tatsächlich finanziellen Spielraum für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen gibt, werden die Steuerschätzer im sächsischen Meißen ermitteln. Von A wie Alkopopsteuer bis Z wie Zinsabschlag ermitteln die Experten das Steueraufkommen aller rund drei Dutzend Einzelsteuern – für dieses und die nächsten vier Jahre. Aufsummiert ergibt sich die unvorstellbare Summe von rund drei Billionen Euro.
Die Schätzer müssen versuchen, eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten: Wie schlägt die internationale Finanzkrise auf die Steuereinnahmen durch? Was wird aus dem ausgeglichenen Bundeshaushalt 2011, wenn sich die Parteien schon jetzt einen Wettkampf um die besten Steuergeschenke liefern?
Eins jedenfalls ist mit den von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) festgelegten gesamtwirtschaftlichen Eckdaten zur Steuerschätzung schon jetzt klar: Böse Überraschungen wird es nicht geben. „Jedenfalls nicht nächste Woche“, schränkt ein Steuerschätzer ein – und erinnert an das Katastrophenjahr 2001, als bei der Schätzung im Mai die Welt noch in Ordnung schien und ein halbes Jahr später nichts mehr war, wie es noch kurz zuvor schien. Was folgte, ist bekannt: drei Jahre Dauerkonjunkturkrise mit explodierenden Haushaltsdefiziten auf allen Ebenen.
Doch die bislang bekannten harten Konjunktur- und Haushaltsfakten weisen klar in die andere Richtung: Die Steuerquellen sprudeln kräftig weiter. Vielleicht werden die Steuerexperten ihre Prognose für das laufende Jahr von gut 555 Mrd. Euro sogar nochmals leicht erhöhen, wird in Schätzerkreisen gemunkelt. Denn das außerordentlich gute erste Quartal mit einem Plus von 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hat die Skeptiker fürs Erste leiser werden lassen. „Das, was schon in der Kasse ist, kann man nicht einfach wegdiskutieren“, heißt es. Ein dickes Minus ist jedenfalls ausgeschlossen.
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Auch für das Wahljahr 2009 läuft anscheinend – bislang – alles nach Plan. Die Einnahmen dürften um etwa 20 Mrd. Euro steigen und sich damit ungefähr so verhalten wie vor einem Jahr vorhergesagt. Die Mindereinnahmen durch die Unternehmensteuerreform werden durch die höhere Startrampe aus 2007 in etwa kompensiert. Auch im kommenden Jahr ist somit ein kleines Plus möglich.
Die genaue Verteilung zwischen den einzelnen Jahren hängt entscheidend davon ab, wie die Experten die Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einschätzen, wonach der Fiskus deutschen Anlegern, die vor 2001 ausländische Aktien hielten, Steuern erstatten muss. Laut Bundesfinanzministerium kostet die Entscheidung fünf Mrd. Euro – und dessen Chef Peer Steinbrück (SPD) rechnet damit, dass das Gros im kommenden Jahr fällig ist. Ob die Steuerschätzer diese Auffassung teilen, ist ungewiss.
Ein großes Fragezeichen steht auch hinter den Unternehmensteuern, wo die Experten Auswirkungen der Banken-Abschreibungen sowie der Unternehmensteuerreform erwarten. Hier gibt es zwar klare Vorgaben, was die Senkung der Steuersätze unter dem Strich kosten soll – 2008: 6,5 Mrd. Euro, 2009: 6,7 Mrd. Euro, 2010: 6,8 Mrd. Euro, 2011: 5,3 Mrd. Euro, 2012: 3,6 Mrd. Euro. Doch vielen Schätzern ist das Desaster bei der letzten Unternehmensteuerreform noch in böser Erinnerung: Das Körperschaftsteueraufkommen brach von 23,6 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf minus 426 Mill. Euro im Folgejahr ein.
Läuft alles wie geplant, können Bund, Länder und Gemeinden mittelfristig sogar mit etwas höheren Einnahmen rechnen als vor einem Jahr geschätzt – vorausgesetzt, die Konjunktur hält, was Glos verspricht. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,7 Prozent und 2009 um 1,2 Prozent wachsen wird. Auch die hohe Inflation spielt dem Fiskus in die Hände. Denn das Aufkommen der meisten Steuern folgt der Entwicklung des nominalen – also nicht preisbereinigten – Bruttoinlandsprodukts. Und das legt, so Glos, mittelfristig noch etwas kräftiger zu als vor einem Jahr erwartet. Hier ist vor allem der Zuwachs der Bruttolohn- und Gehaltssumme entscheidend. Er beeinflusst das Lohnsteueraufkommen. Und da der Wirtschaftsminister für die Entwicklung am Arbeitsmarkt im kommenden Jahr etwas zurückhaltender ist als die Volkswirte im Frühjahrsgutachten, ist hier wohl sogar noch etwas Luft nach oben.
Die vermeintlich sicheren Steuerquellen lassen die Forderungen nach einer umfassenden Einkommensteuerreform in den Fokus der Wahlkampfstrategen der Parteien rücken. Den Anfang im Wettlauf um das beste Steuerkonzept macht am Montag die CSU. Teil des mehrstufigen Modells von Parteichef Huber ist die Abschaffung der kalten Progression. Dafür soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent gesenkt und der steile Anstieg der Einkommensteuersätze für kleine und mittlere Einkommen abgeflacht werden, erfuhr das Handelsblatt aus Parteikreisen. Das Konzept sei eine „gute programmatische Grundlage für die nächste Legislaturperiode“, glaubt Landesgruppenchef Ramsauer. Seine Partei pocht aber gleichzeitig auch darauf, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird: „Mit der CSU wird es keine radikalen Änderungen im Steuerrecht geben, sondern eine schrittweise Steuerentlastung“, sagte Ramsauer weiter. „Wenn alle Bundesministerien einen Sparbeitrag aus ihrem konsumtiven Haushaltsanteil leisten, könnten erste Steuerschritte bereits zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt werden.“ Bedingung sei aber, dass „die Steuereinnahmen weiter gut laufen“.
Obwohl auch die Liberalen nicht wissen, wie sich das Aufkommen entwickeln wird, ist in der FDP gar ein Wettkampf um die niedrigsten Steuersätze ausgebrochen. Gleich drei Konzepte liegen vor, über die der Bundesparteitag Ende Mai abstimmen soll. Der radikalste Vorschlag kommt von Parteivize Rainer Brüderle. Er plädiert für nur einen Steuersatz (Flat Tax) – ein Ansatz, der im vergangenen Wahlkampf Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof um eine politische Karriere brachte. In Konkurrenz dazu stehen die Modelle von Parteivize Andreas Pinkwart und dem Finanzexperten Hermann Otto Solms. Solms plant einen Tarif mit Stufen von zehn, 25 und 35 Prozent sowie einem deutlich höheren Grundfreibetrag. Pinkwart will Stufen von nur zehn, 20 und 30 Prozent. Wie das Konzept finanziert werden soll, ist unklar.
Bundesfinanzminister Steinbrück hält sich im politischen Entlastungswettbewerb derzeit noch bewusst zurück: „Steuersenkungen kommen erst dann in Betracht, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist“, sagte sein Sprecher.
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Der Arbeitskreis Steuerschätzung besteht seit 1955. Rund 30 Experten von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Forschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Etats von Bund, Ländern und Kommunen.
Im Mai steht die „große“ Steuerschätzung an, in der mögliche Einnahmen jeweils für den Zeitraum der fünfjährigen Finanzplanung ermittelt werden, diesmal also für 2008 bis 2012. Die „kleinere“ Schätzung im November findet etwa zu der Zeit statt, in der auch der Bundeshaushalt für das Folgejahr im Bundestag verabschiedet werden soll. Ermittelt werden nur die Einnahmen für das laufende und das kommende Jahr.
Die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten für die Steuerschätzung werden vom Bundeswirtschaftsministerium geliefert. Sie beeinflussen die Ergebnisse massiv. So folgt das Umsatzsteueraufkommen der um einige steuerfreie Posten wie Mieten bereinigten inländischen Verwendung. Die Lohnsteuer wird von der gesamtwirtschaftlichen Bruttolohn- und Gehaltssumme bestimmt. Am schwierigsten ist die Schätzung der Unternehmensteuern; sie folgen nur sehr bedingt den Gewinn- und Vermögenseinkommen. Daher ist vor allem Fingerspitzengefühl gefragt.
Geschätzt wird immer auf Basis des geltenden Rechts. Geplante, aber nicht verabschiedete Steuergesetze bleiben außen vor. So wird dieses Mal weder die geplante Erbschafsteuerreform noch die teilweise Steuerfreistellung von Krankenversicherungsbeiträgen berücksichtigt.
