Auch für das Wahljahr 2009 läuft anscheinend – bislang – alles nach Plan. Die Einnahmen dürften um etwa 20 Mrd. Euro steigen und sich damit ungefähr so verhalten wie vor einem Jahr vorhergesagt. Die Mindereinnahmen durch die Unternehmensteuerreform werden durch die höhere Startrampe aus 2007 in etwa kompensiert. Auch im kommenden Jahr ist somit ein kleines Plus möglich.
Die genaue Verteilung zwischen den einzelnen Jahren hängt entscheidend davon ab, wie die Experten die Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einschätzen, wonach der Fiskus deutschen Anlegern, die vor 2001 ausländische Aktien hielten, Steuern erstatten muss. Laut Bundesfinanzministerium kostet die Entscheidung fünf Mrd. Euro – und dessen Chef Peer Steinbrück (SPD) rechnet damit, dass das Gros im kommenden Jahr fällig ist. Ob die Steuerschätzer diese Auffassung teilen, ist ungewiss.
Ein großes Fragezeichen steht auch hinter den Unternehmensteuern, wo die Experten Auswirkungen der Banken-Abschreibungen sowie der Unternehmensteuerreform erwarten. Hier gibt es zwar klare Vorgaben, was die Senkung der Steuersätze unter dem Strich kosten soll – 2008: 6,5 Mrd. Euro, 2009: 6,7 Mrd. Euro, 2010: 6,8 Mrd. Euro, 2011: 5,3 Mrd. Euro, 2012: 3,6 Mrd. Euro. Doch vielen Schätzern ist das Desaster bei der letzten Unternehmensteuerreform noch in böser Erinnerung: Das Körperschaftsteueraufkommen brach von 23,6 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf minus 426 Mill. Euro im Folgejahr ein.
Läuft alles wie geplant, können Bund, Länder und Gemeinden mittelfristig sogar mit etwas höheren Einnahmen rechnen als vor einem Jahr geschätzt – vorausgesetzt, die Konjunktur hält, was Glos verspricht. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,7 Prozent und 2009 um 1,2 Prozent wachsen wird. Auch die hohe Inflation spielt dem Fiskus in die Hände. Denn das Aufkommen der meisten Steuern folgt der Entwicklung des nominalen – also nicht preisbereinigten – Bruttoinlandsprodukts. Und das legt, so Glos, mittelfristig noch etwas kräftiger zu als vor einem Jahr erwartet. Hier ist vor allem der Zuwachs der Bruttolohn- und Gehaltssumme entscheidend. Er beeinflusst das Lohnsteueraufkommen. Und da der Wirtschaftsminister für die Entwicklung am Arbeitsmarkt im kommenden Jahr etwas zurückhaltender ist als die Volkswirte im Frühjahrsgutachten, ist hier wohl sogar noch etwas Luft nach oben.
Die vermeintlich sicheren Steuerquellen lassen die Forderungen nach einer umfassenden Einkommensteuerreform in den Fokus der Wahlkampfstrategen der Parteien rücken. Den Anfang im Wettlauf um das beste Steuerkonzept macht am Montag die CSU. Teil des mehrstufigen Modells von Parteichef Huber ist die Abschaffung der kalten Progression. Dafür soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent gesenkt und der steile Anstieg der Einkommensteuersätze für kleine und mittlere Einkommen abgeflacht werden, erfuhr das Handelsblatt aus Parteikreisen. Das Konzept sei eine „gute programmatische Grundlage für die nächste Legislaturperiode“, glaubt Landesgruppenchef Ramsauer. Seine Partei pocht aber gleichzeitig auch darauf, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird: „Mit der CSU wird es keine radikalen Änderungen im Steuerrecht geben, sondern eine schrittweise Steuerentlastung“, sagte Ramsauer weiter. „Wenn alle Bundesministerien einen Sparbeitrag aus ihrem konsumtiven Haushaltsanteil leisten, könnten erste Steuerschritte bereits zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt werden.“ Bedingung sei aber, dass „die Steuereinnahmen weiter gut laufen“.
Obwohl auch die Liberalen nicht wissen, wie sich das Aufkommen entwickeln wird, ist in der FDP gar ein Wettkampf um die niedrigsten Steuersätze ausgebrochen. Gleich drei Konzepte liegen vor, über die der Bundesparteitag Ende Mai abstimmen soll. Der radikalste Vorschlag kommt von Parteivize Rainer Brüderle. Er plädiert für nur einen Steuersatz (Flat Tax) – ein Ansatz, der im vergangenen Wahlkampf Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof um eine politische Karriere brachte. In Konkurrenz dazu stehen die Modelle von Parteivize Andreas Pinkwart und dem Finanzexperten Hermann Otto Solms. Solms plant einen Tarif mit Stufen von zehn, 25 und 35 Prozent sowie einem deutlich höheren Grundfreibetrag. Pinkwart will Stufen von nur zehn, 20 und 30 Prozent. Wie das Konzept finanziert werden soll, ist unklar.
Bundesfinanzminister Steinbrück hält sich im politischen Entlastungswettbewerb derzeit noch bewusst zurück: „Steuersenkungen kommen erst dann in Betracht, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist“, sagte sein Sprecher.
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