Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird wohl erstmals seit 18 Jahren einen ausgeglichen Staatshaushalt an die EU-Kommission nach Brüssel melden können. Neben der starken Konjunktur trugen vor allem die Steuererhöhungen der Großen Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen bei. Die amtlichen Daten werden Dienstag veröffentlicht.
DÜSSELDORF. Vier der fünf großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für das abgelaufene Jahr einen Überschuss in der Staatskasse von ein bis zwei Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entspricht dies einer schwarzen Null oder einem Plus von 0,1 Prozent. Damit läge Deutschland vermutlich auf Rang fünf unter den 13 Staaten, die Ende 2007 der Euro-Zone angehörten. Nur Finnland, Irland, Spanien und Luxemburg dürften 2007 mit höheren Überschüssen abgeschlossen haben. Morgen wird das Statistische Bundesamt amtliche Daten zu Staatshaushalt und Wachstum präsentieren. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte sagten ein reales Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent voraus.
Sieht man vom Jahr 2000 ab, in dem der Staat rund 50 Mrd. Euro durch die Versteigerung von UMTS-Lizenzen erzielte, wäre der Jahresabschluss 2007 der erste ausgeglichene deutsche Gesamthaushalt seit dem Jahr des Mauerfalls 1989. Grund für die rasche Konsolidierung der Staatsfinanzen sind neben der starken Konjunktur und den damit einhergehenden sprudelnden Steuerquellen auch die massiven Steuererhöhungen der Großen Koalition im vergangenen Jahr. Vor allem die Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungsteuer führten unter dem Strich zu Mehreinnahmen von rund 20 Mrd. Euro.
Freilich basieren auch die amtlichen Daten, die morgen veröffentlicht werden, zum Teil auf Schätzungen: So fehlen für Kranken- und Rentenversicherungen die Jahresabschlüsse. Außerdem fehlen vor allem die wichtigen Steuereinnahmen vom Dezember sowie die Gemeindefinanzen – insbesondere die Gewerbesteuer – vom vierten Quartal. „Angesichts der Finanzmarktkrise ist man hier vor bösen Überraschungen keineswegs sicher“, sagte die Finanzexpertin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Kristina van Deuverden, dem Handelsblatt.
Sie verwies dabei auf den Einbruch der Körperschaftsteuer im Dezember 2001, als die Unternehmen angesichts der Konjunktureintrübung ihre Vorauszahlungen massiv senkten oder sich diese sogar vom Finanzamt wiederholten. Das IWH ist daher auch das einzige Institut, das mit einem Defizit von 1,2 Mrd. Euro für 2007 leicht rote Zahlen für den Staatshaushalt schätzt. Am zuversichtlichsten ist der DIW-Finanzexperte Florian Zinsmeister, der ein Plus von 1,8 Mrd. Euro erwartet.
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