Staat soll Ausstieg aus Subventionen organisieren
«Die deutsche Landwirtschaft kommt auch ohne Subventionen aus»

Die Agrarwirtschaft könne selbstverständlich ohne Subventionen auskommen, meint der Sprecher eines bayerischen Jungbauernverbands. Der Staat müsse den Ausstieg aus den Subventionen nur mit Übergangshilfen flankieren.

HB BERLIN. Die Subventionen für die deutsche Landwirtschaft sollten durchaus gesenkt werden. «Effizient bewirtschaftete Höfe werden langfristig auch ohne Subventionen arbeiten können», sagte Herbert Kraus, agrarpolitischer Sprecher des Jungbauernverbands Oberpfalz, am Freitag. Wo Beihilfen notwendig wären, um touristische Regionen zu fördern, sollten die Profiteure in der Freizeitindustrie und Erholungssuchende und nicht der Staat dafür aufkommen.

Die umstrittene Werbekampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INMS) traf also offenbar ins Schwarze: Auch wenn der Deutsche Bauern Verband (DBV) die Beihilfen verteidigt und sich dafür sogar der Unterstützung durch Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) versichert – die Kritiker sitzen in den eigenen Reihen.

Grundsätzlich könne die Landwirtschaft nämlich ohne Beihilfen auskommen. «Ursprünglich war zum Beispiel die ökologische Landwirtschaft ein marktwirtschaftlicher Bereich», erklärte Kraus. Der Staat habe aber mit Subventionen ein schnelles Wachstum des Ökoanbaus unterstützen wollen. Das habe aber nur zu einem Überangebot an Waren und zu einem Preiszusammenbruch geführt.

Dadurch gerieten die Bauern erst Recht in die Abhängigkeit von Subventionen. «Besser wäre es gewesen, man hätte die Nachfrage nach Ökoprodukten durch Informationen der Konsumenten stimuliert und die Sache dem Markt überlassen», sagte Kraus weiter.

Außerdem lösten Subventionen eine Welle weiterer Beihilfen aus, die am Ende der Branche mehr schade als nütze: «Wenn ein Land mit Subventionszahlungen beginnt, müssen die anderen folgen, weil die subventionierten Konkurrenten Wettbewerbsvorteile haben», erklärte Kraus. «Das ist wie ein Wettrüsten, das allen Beteiligten schadet.»

Der Abbau staatlicher Beihilfen sei für das langfristige Überleben der Branche unerlässlich - allerdings müssten ausländische Produzenten ebenfalls ihre Beihilfen abbauen und «vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards» einrichten. Einigen Betrieben würde der Wegfall der Beihilfen die Existenz kosten, sagte Kraus weiter. Außerdem sei ein Absenken der Beihilfen ohnehin kaum aufzuhalten, weil die EU-Kommission schon darüber nachdenke, das Volumen der Beihilfen von der Produktionsmenge und der bewirtschafteten Fläche zu lösen.

Die Agrarwirtschaft müsse «mit staatlicher Unterstützung in ein kapitalgedecktes System überführt werden», schlägt Kraus vor. Der Staat solle diesen Übergang in eine marktwirtschaftliche Landwirtschaft mit Übergangshilfen begleiten, um die Betriebe finanziell nicht zu überfordern. Die Politik solle ein Ausstiegsszenario entwerfen, wie die Landwirtschaft künftig ohne Beihilfe überleben könne. «Leider haben erfolgreiche Lobbyisten unserer Branche bisher erfolgreich alle Ansätze im Keim erstickt», klagte Kraus über die eigene Branche.

Der Streit war am Freitag hochgekocht, als sich der DBV über eine Plakatmotiv der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beklagte. Dieses prangerte Beihilfen für die deutsche Agrarwirtschaft an. In der Folge distanzierten sich auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, von der INSM.

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