Deutschland
Staat steigert Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2004 um 1,1 Prozent auf 192,5 Milliarden Euro gestiegen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will dennoch im Herbst einen Nachtragshaushalt vorlegen, um bis zu elf Milliarden Euro neue Schulden zu machen.

HB BERLIN. Das Bundesfinanzministerium berichtete am Wochenende in Berlin, der Bund habe zwischen Januar und Juni 0,5 Prozent mehr eingenommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Länder hätten ihre Einnahmen sogar um 2,9 Prozent gesteigert.

Ministeriumssprecher Jörg Müller führte den Anstieg der Steuereinnahmen auf die anziehende Konjunktur zurück. Das Ministerium gehe davon aus, dass sich die Tendenz verstärken werde, wenngleich eine abschließende Bewertung erst zur nächsten Steuerschätzung im November möglich sein werde. Eichel werde im Herbst einen Nachtragshaushalt für 2004 vorlegen, da nicht von einer grundlegenden Entlastung des Haushalts auszugehen sei.

Müller sprach von zehn bis elf Milliarden Euro, die über Schulden aufgebracht werden müssten.

Überdurchschnittlich angestiegen sind den Angaben des Ministeriums zufolge vor allem die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer. Zum zweiten Vorauszahlungstermin im Juni hätten die Unternehmen 48 Prozent mehr als noch vor einem Jahr überwiesen. Rückläufig seien im Juni dagegen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gewesen. Sie seien um 2,9 Prozent gefallen.

„Die Konjunkturentwicklung zeigt schon Wirkung“, kommentierte Müller die Zahlen. Einen Anstieg habe es auch bei den Verbrauchssteuern gegeben. Eine endgültige Einschätzung der Steuereinnahmen sei jedoch erst im November mit der nächsten Steuerschätzung möglich. „Dazu sind die Monatszahlen nicht aussägekräftig genug“, sagte Müller.

SPD-Politiker werteten die höheren Einnahmen als Beleg für den wirtschaftlichen Aufschwung. „Wenn nun auch noch die Binnennachfrage steigt, bekommen wir einen richtig guten Aufschwung“, sagte Vize-Parteichef Kurt Beck dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Wirtschaftsexperte Rainer Wend sprach in der Zeitung von einem Beleg, dass die Richtung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stimme.

Eichel bekräftigte in der „Welt am Sonntag“, er wolle in Zukunft einen Etat ohne neue Schulden vorlegen. „Das allerdings wird nicht schon im Jahr 2006 der Fall sein“, sagte Eichel. Drei Jahre der wirtschaftlichen Stagnation hätten dieser Absicht einen Strich durch die Rechnung gemacht. „Aber natürlich“, antwortete Eichel auf die Frage, ob ihn dies persönlich ärgere.

Viele Menschen unterstellten, er sei von seinem Weg abgekommen. Das sei aber falsch. Stagnation bedeute Steuerausfälle und höhere Ausgaben für den Arbeitsmarkt.

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