"Staat zahlt längst genug"
Ausbildungsfonds erhalten keinen Zuschuss vom Staat

SPD-Chef Franz Müntefering hat den von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vorgeschlagenen freiwilligen Ausbildungsfonds als mögliche Ergänzung zur geplanten Ausbildungsabgabe bezeichnet. Die in dem Vorschlag enthaltende finanzielle Beteilung des Staates lehnte Müntefering aber ab.

HB BERLIN. Müntefering sagte am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, der Fonds könne ein Teil des geplanten Ausbildungspaktes mit der Wirtschaft sein, mit dem das Inkrafttreten der Ausbildungsabgabe verhindert werden könne. Der Pakt solle möglichst bis Ende Juni abgeschlossen werden. Das Konzept der SPD-Regierungschefs von NRW und Rheinland-Pfalz, Peer Steinbrück und Kurt Beck, sieht einen Fonds vor, der zu zwei Dritteln von der Wirtschaft und einem Drittel von den Ländern finanziert wird. Beck hat angekündigt, diesen Vorschlag als Gegenentwurf zur Abgabe in den Bundesrat einzubringen. Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe soll am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden.

Müntefering sagte, der Staat zahle längst genug für Maßnahmen der berufliche Ausbildung, für die eigentlich die Unternehmen die Verantwortung trügen.

Dem Steinbrück-Beck-Konzept zufolge, das Reuters vorliegt, sollen zur Finanzierung fehlender Ausbildungsplätze in den einzelnen Ländern Fonds eingerichtet und von den Tarifpartnern gemeinsam mit der öffentlichen Hand verwaltet werden. In Ostdeutschland soll der Bund aus Mitteln der Sonderförderung Ost den Länderanteil übernehmen. In einer Beispielrechnung wird für jeden fehlenden Ausbildungsplatz ein Fondsbeitrag von 5000 Euro veranschlagt. Das Konzept sieht weiter vor, dass in allen Bundesländern Vereinbarungen zwischen den Tarifpartnern und den Landesregierungen getroffen werden, um bis Jahresende allen Jugendlichen eine Ausbildungsstelle zur Verfügung zu stellen. Vorgeschlagen werden verschiedene Instrumente wie eine bessere Berufsorientierung und -vorbereitung an den Schulen, Mobilitätshilfen und größere Flexibilität im Ausbildungssystem.

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