Staatlich geförderte Pflege
Immer mehr Menschen schließen „Pflege-Bahr“ ab

Immer mehr Menschen entscheiden sich für eine staatlich geförderte Pflegeversicherung. Derweil stößt CDU-Gesundheitspolitiker Spahn mit seiner Forderung nach höheren Beiträgen für Kinderlose auf Ablehnung.
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BerlinEin Jahr nach dem Start des „Pflege-Bahrs“ entscheiden sich immer mehr Menschen für eine staatlich geförderte Pflegeversicherung. Bis Ende Januar wurden mehr als 400.000 Verträge abgeschlossen, wie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Unterdessen stieß der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn mit seiner Forderung nach höheren Pflegebeiträgen für Kinderlose innerhalb der Koalition auf Ablehnung.

Die private Zusatzversicherung für den Pflegefall war Anfang 2013 vom damaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeführt worden. Wer die Zusatzversicherung abschließt, bekommt unter bestimmten Voraussetzungen monatlich fünf Euro Zuschuss vom Staat für eine Pflege-Tagegeldversicherung. Ziel war es, mehr Anreize für die private Pflegevorsorge zu schaffen, weil die gesetzliche Pflegeversicherung im Ernstfall nur einen Teil der Kosten abdeckt.

Anfangs startete der „Pflege-Bahr“ schleppend: Während es zunächst nur etwa 240 Abschlüsse pro Arbeitstag gab, waren es laut PKV Ende 2013 schon weit mehr als 1000 Verträge. Die privaten Versicherer erwarten, dass noch in diesem Jahr die Marke von einer Million Verträgen erreicht wird.

Der CDU-Gesundheitsexperte Spahn wertete die staatlich gefördert Vorsorge für den Pflegefall als großen Erfolg. Dies zeige, „dass sich immer mehr mit dem Thema Pflege auseinander setzen“, erklärte er.

Zugleich schlug er vor, die Beiträge von Kinderlosen für die gesetzliche Pflegeversicherung anzuheben und mit den zusätzlichen Einnahmen den geplanten Vorsorgefonds aufzustocken. Spahn sagte der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag, es wäre „fair und gerecht“, wenn vor allem die Kinderlosen einen größeren Beitrag zur Vorsorge leisteten. „Diejenigen, die künftige Beitragszahler großziehen, haben ihren Anteil ja schon geleistet“, sagte er. Kinderlose zahlen mit 2,3 Prozent schon heute etwas mehr als Eltern.

Bevor über weitere Fragen diskutiert werde, gehe es jetzt darum, „die notwendigen Reformen zügig umzusetzen“, erklärte hingegen eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis wies den Vorschlag zurück. Eine höhere Belastung von kinderlosen Versicherten sehe der Koalitionsvertrag nicht vor, erklärte sie.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2015 einen Vorsorgefonds anzulegen, um künftige Belastungen abzufedern. Nach Schätzungen von Experten wird die Zahl der Pflegebedürftigen von heute rund 2,5 Millionen bis 2030 auf etwa 3,5 Millionen steigen. Ein besonders starker Anstieg wird für die Jahre nach 2035 erwartet, wenn die geburtenstarken Generationen in das Pflegealter kommen.

Vor allem für diesen Zeitraum will die Koalition vorsorgen. Von der für Anfang 2015 geplanten Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte soll ein Anteil von 0,1 Punkten in die Rücklage fließen, das sind 1,2 Milliarden Euro. Nach 2015 soll der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen, um vor allem die Betreuung Demenzkranker weiter zu verbessern.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin, es gehe neben der Hilfe für Demenzkranke auch um eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige und eine "angemessene Ausstattung" der Pflegeeinrichtungen mit Betreuungskräften: „Ziel ist mehr Zeit für die Pflege.“

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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