Staatliche Förderung
Bundestag fordert von Satirepartei Geld zurück

Durch den Verkauf von Geld erzielte „Die Partei“ 2014 hohe Einnahmen – und bekam dafür eine hohe staatliche Förderung. Da nun aber der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend ist, will der Bundestag Geld zurück.
  • 1

Berlin„Die Partei“, eine von Redakteuren des Satiremagazins „Titanic“ gegründete Kleinpartei, und der Deutsche Bundestag streiten vor dem Berliner Verwaltungsgericht über finanzielle Zuschüsse. Bei der Verhandlung an diesem Donnerstag geht es um die Aktion „Geld kaufen“, mit der sich „Die Partei“ eine höhere staatliche Förderung gesichert hatte. Der Bundestag verlangt rund 72.000 Euro zurück und erließ eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro. Dagegen klagte „Die Partei“.

Parteichef Martin Sonneborn sagte: „Wenn wir diesen Prozess verlieren, sind wir drei Tage vor der Bundestagswahl insolvent. Dann eröffnen wir sofort das Bieterverfahren.“ Es wird erwartet, dass das Gericht seine Entscheidung nach der Verhandlung am Donnerstag fällt.

Politische Parteien bekommen für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind. Bei der Aktion „Geld kaufen“ im Jahr 2014 erhielten Käufer für 25, 55 oder 105 Euro einen 20-, 50- oder 100-Euro-Geldschein sowie zwei Postkarten. Durch den Geldverkauf waren die Einnahmen der „Partei“ um etwa 200.000 Euro gestiegen. Daraufhin bekam die Kleinpartei für 2014 rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung.

Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert – seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Die Aktion war auch eine Erwiderung der Satiriker auf einen Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höheren Zuschüssen geführt hatte. Daher der damalige Slogan: „Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Staatliche Förderung: Bundestag fordert von Satirepartei Geld zurück"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ach was , die haben "Geld" verkauft ? Alu Chips gegen Dollar ?
    Ganz schön Clever !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%