Staatliche Förderung der Landwirtschaft wird geändert
Bundestag verabschiedet Agrarreform

Die staatliche staatliche Förderung der Landwirtschaft wird durchgreifend geändert. Der Bundestag hat am Freitag die Agrarreform endgültig beschlossen. Das Parlament hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern mit großer Mehrheit gebilligt.

HB BERLIN. Statt der produktionsfördernden EU-Direkthilfen werden von 2005 an in Stufen zunehmend flächenbezogene Prämien gezahlt. Es wird auch die Zustimmung des Bundesrates am kommenden Freitag erwartet. Insgesamt kommt es zur riesigen Umverteilung von Fördermitteln, die derzeit etwa 5,5 Mrd. € ausmachen.

In der kurzen Debatte verlangte die Vizevorsitzende der Unions- Fraktion, Gerda Hasselfeldt (CSU), weitere Entlastungen für die vom Prämienabbau stark betroffene Milchviehwirtschaft. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) sowie die SPD-Abgeordnete Waltraud Wolff lehnten das ab. Sonst würden sich bald auch Rinderzüchter mit ähnlichen Forderungen zu Wort melden, sagte Wolff.

Künast sagte: „Dies ist ein wichtiger Tag für die Landwirtschaft, die Verbraucher und den ländlichen Raum.“ Nunmehr werde ein völlig neuer Weg beschritten, der auch mehr Gerechtigkeit in der Förderung erzeuge. „Der Bauer wird nicht mehr gezwungen, Mais zu produzieren, nur weil es dafür 400 € gibt.“ Hasselfeldt hielt Künast vor, sie habe bei den EU-Gesetzesgrundlagen „grottenschlecht“ in Brüssel verhandelt. Jetzt müsse das Beste für die Bauern herausgeholt werden.

Mit dem Gesetz sollen bis 2013 Ungleichheiten der bisherigen EU- Agrarbeihilfen zwischen den verschiedenen Produktionszweigen der Landwirtschaft beseitigt werden. Anfangs gelten betriebs- und flächenbezogene Zahlungen noch nebeneinander. Der Abbau der Tier- und Milchprämien beginnt nicht 2007, wie Künast zunächst wollte, sondern 2010 nach einem Vier-Stufen-Plan bis 2013. Bereits im nächsten Jahr wird eine Grünlandprämie geschaffen, die im Schnitt 80 € je Hektar betragen soll und auch Ökolandwirte einbezieht.

Dann treten auch Umschichtungen der bisherigen Agrarhilfen - das sind 35 % der Gesamtförderung - zwischen den Ländern in Kraft. Bayern verliert 21,7 Mill. €, Baden-Württemberg bekommt 21,6 Mill. zusätzlich. Mehr erhalten auch Brandenburg/Berlin (+ 24,7 Millionen), Hessen (+ 10,1 Millionen), Rheinland-Pfalz (+ 18 Millionen). Weniger sind es in Nordrhein-Westfalen (- 15,5 Millionen), Sachsen (- elf Millionen), Sachsen-Anhalt (- 8,3 Millionen), Thüringen (-7,5 Millionen) und Schleswig-Holstein (-18,1 Millionen).

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