Staatliche Garantien
Koalition sieht Hilfen für Verbriefung skeptisch

Mit staatlichen Garantien für Verbriefungen von Mittelstandskrediten will der Verbandes Öffentlicher Banken die Kreditklemme überwinden. Die Politik ist skeptisch. Der Verbriefungsmarkt brauche keine Garantien, sondern Vertrauen, meinen Haushaltsexperten.

BERLIN. Bei Union und SPD ist der Vorschlag, Verbriefungen staatlich garantieren zu lassen, auf große Skepsis gestoßen. „Ich halte nichts von Garantien für den Verbriefungsmarkt“, sagte Steffen Kampeter (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. „Der Verbriefungsmarkt braucht keine Garantien, sondern Vertrauen.“ In der SPD verwiesen Abgeordnete darauf, dass Verbriefungen als Auslöser der Finanzkrise wahrgenommen würden, und deshalb eine staatliche Förderung für Politiker nur schwer begründbar wäre.

Christian Brand, Präsident des Verbandes Öffentlicher Banken (VÖB), hatte Garantien des Bundes und der Geschäftsbanken für Verbriefungen von Mittelstandskrediten gefordert, um so Finanzierungsprobleme im Mittelstand zu lösen und einer Kreditklemme entgegen zu wirken. „Die Verteufelung des Instruments muss aufhören“, sagte Brand. Unterstützt wurde sein Vorstoß von der staatlichen KfW und dem Bundesverband deutscher Banken. Die Verbriefung von Forderungen und ihr Weiterverkauf an den Kapitalmärkten entlastet das Eigenkapital der Banken, die dann wieder neue Kredite ausreichen können. Das exzessive Verpacken und Verkaufen fauler Kredite gilt als Krisenauslöser.

Kampeter verwies darauf, dass die Regierung gerade erst mit dem Bad-Bank-Gesetz Möglichkeiten für Banken geschaffen habe, Problemkredite an vom Bund besicherte Zweckgesellschaften auszulagern und einzufrieren. „Ich verstehe die Kommunikationsstrategie nicht so ganz, mit dieser Forderung darauf hinzuweisen, dass offenbar auch die Genossenschaftsbanken Problemkredite haben“, sagte er. Auch sie könnten die Bankenhilfen des Bundes nutzen.

Im Bundesfinanzministerium ging man ebenfalls auf Distanz zu Brands Vorschlag. Es gebe in der Regierung keine Überlegungen, dies aufzugreifen, hieß es.

„Das kann durchaus ein sinnvoller Vorschlag sein", sagte dagegen Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Wichtig sei aber, dass nicht erneut substanzlose Forderungen verbrieft würden und womöglich der Steuerzahler dafür geradestehen müsse. Es dürfe nicht sein, dass etwa die KfW am Ende Risiken übernehme, die kein privates Institut mehr halten wolle.

Der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) hält dieses Risiko generell für hoch. „Wenn heute die Geschäftsbanken nicht einmal mehr bereit sind, Kredite zu vergeben, die zu 90 Prozent von der KfW garantiert werden, weiß ich nicht, wie man dem Steuerzahler da noch Verbriefungen zumuten soll“, sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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