Staatliche Lohnzuschüsse
Müntefering schlägt neuen Kommunal-Kombilohn vor

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat einen neuen Kombilohn vorgeschlagen, mit dem 100 000 Langzeitarbeitslose in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit eine gemeinnützige Arbeit finden sollen. Die Lohn-Zuschüsse sollen sich Bund und Kommunen teilen.

HB BERLIN. Müntefering legte sein Konzept am Mittwoch dem Bundeskabinett vor. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Müntefering habe für das Konzept grünes Licht bekommen. Der Minister brachte einen Mindestlohn von etwa acht Euro pro Stunde für die Beschäftigung der Langzeitarbeitslosen ins Gespräch. Das Konzept soll sich auf 85 Regionen mit einer Arbeitslosenquote von über 15 Prozent beschränken. Davon würde vor allem der Osten profitieren.

Gefördert werden sollen gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei „Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen“ für die Dauer von drei Jahren. Die Lohnhöhe müsse tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelten entsprechen. Als Beispiele nannte Müntefering Aushilfen in öffentlichen Büchereien oder Begleiter in Schulbussen. In den Jahren 2008 und 2009 sollen so jeweils 50 000 Langzeitarbeitslose einen Job finden, der reguläre Arbeitsplätze aber nicht gefährden darf.

Finanziert werden sollen die Arbeitsplätze grundsätzlich von den Kommunen, da ihnen nach Argumentation des Arbeitsministers die Wertschöpfung durch die zusätzlichen Arbeiten zufließt und sie Ausgaben beim Arbeitslosengeld II sparen. Müntefering hofft, dass sich auch die Länder daran beteiligen.

Der Bund will einen Zuschuss (Kommunal-Kombi) in Höhe der Hälfte des Bruttolohns zahlen, höchstens aber 500 Euro. Das ergäbe bei einem Monatsgehalt von 1 000 Euro und 30 Wochenstunden einen Stundenlohn von über acht Euro. „Die untere Grenze wären schon acht Euro“, sagte Müntefering. Für seinen Zuschuss stelle der Bund für die Gesamtlaufzeit bis Ende 2012 rund 1,7 Milliarden Euro sowie 300 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds bereit. Unter Berücksichtigung der Einsparungen beim Arbeitslosengeld II und Mehreinnahmen bei der Rentenversicherung sei das Programm für die Bundesebene kostenneutral.

„Das was der Bund spart, zahlt er in diesen Topf“, sagte Müntefering. Ziel seien keine „Phantomarbeitsplätze“, sondern Jobs, die im gesellschaftlichen Interesse lägen. „Es gibt genug Arbeit, die in den letzten drei oder fünf Jahren nicht getan worden ist“, sagte Tiefensee. Eine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze befürchte er nicht: „Die Kommunen sind da sehr erfinderisch, ohne den ersten Arbeitsmarkt zu gefährden.“

Profitieren sollen davon Regionen, die weniger als andere Gebiete am derzeitigen Rückgang der Arbeitslosenzahl teilhaben. Diese liegen überwiegend im Osten Deutschlands. Das Konzept soll aber auch westdeutschen Regionen wie Bremerhaven, Gelsenkirchen, Dortmund, Duisburg und Kassel zugute kommen.

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