Staatliche Statistik
Viele Firmen unterlaufen den Mindestlohn

Hunderte von Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns sind 2012 eingeleitet worden. Besonders oft bezahlt die Baubranche ihre Mitarbeiter zu schlecht. Kein Wunder: Viele Kontrolleursstellen sind unbesetzt.
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MünchenIn Deutschland zahlen weiterhin viele Betriebe nicht den Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der Bauwirtschaft 1690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns eingeleitet worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf eine neue Bilanz der Bundesregierung für 2012. In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 und in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle. Die Zahlen hatte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt.

Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke, die die Anfrage gestellt hat, forderte eine Verstärkung der Kontrollen. "Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden", sagte sie der "SZ". Dies schütze die Beschäftigten vor Lohndumping und Betriebe vor Konkurrenten, die Mitarbeiter schlecht bezahlen und dann mit Billig-Angeboten seriöse Unternehmen vom Markt drängen wollten. Offene Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten "umgehend besetzt und das Personal weiter aufgestockt werden", forderte Müller-Gemmeke.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Hilger Leprich, sah "dringenden Handlungsbedarf" und forderte weitere Kontrollen und eine Aufstockung des Personals. Bei der Gründung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei von der Kontrolle der Mindestlöhne nicht die Rede gewesen. Nun müssten die Zollbeamten diese Aufgabe zusätzlich übernehmen, obwohl nicht einmal die ursprünglich vorgesehene Zahl der Planstellen von 7000 erfüllt sei. Leprich sprach sich daher für wenigstens 500 zusätzliche Betriebsprüfer aus, die sich nur um die Mindestlöhne kümmern sollten.

In Deutschland sind bislang in 13 Branchen für knapp fünf Millionen Beschäftigte Lohnuntergrenzen vereinbart. Die Friseure kommen mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt dazu. Für die Überwachung sind die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. In einer Antwort auf eine weitere Grünen-Anfrage gab das Finanzministerium an, dass von den 6769 ausgewiesenen Planstellen für 2013 in der FKS Schwarzarbeit "rechnerisch 495 Planstellen am 1. Juni 2012 unbesetzt" gewesen seien.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • @Peter, ohne Fakten dafür mehr Beleidigugen

    Nehmen wir mal die Pflegebranche:
    Jahrelang wurde die Schlagzahl erhöht
    Wenn einer aufmuckte kam der Spruch: Auf der Straße stehen 20 Leute, die deinen Job wollen.
    Ein sehr großer Teil hat die Konsequenzen gezogen und hat sich anderweitig orientiert.
    Dadurch kam der Fachkräfte Mangel.
    Dann wartete man auf die Polen, ergebnislos weil der Ruf bereits ruiniert war.
    Jetzt wartet man auf die Bulgaren.

    Schönen Tag noch.

  • In der Baubranche ist die Lage brenzlig.
    Viele Unternehmer beschäftigen Ich-AGs (Arbeitnehmerüberlassung. Diese zahlen aufgrund an sich gebundener Dumpingpreise keine Sozialkassenbeiträge, Berufsgenossenschaft, Arbeitslosengeldbeitrag, Rentenkassenbeitrag geschweige den Krankenkassenbeitrag. Moderne Sklaverei mit Menschen die gute Handwerker sind aber schlechte Kaufleute.400 € Jober die bei Überprüfung gerade erst den 1. Tag auf der Baustelle sind. Arbeitslose und Harz IV Empfänger die sich was dazu verdienen und den Rest der Zeit schwarz arbeiten. Alles Dinge die erkennbar sind. Bei Submittierungen und Vergabe von Aufträgen sind die schwarzen Schafe durch Ihre Billigangebote erkennbar. Hier muß man härter durchgreifen und den Markt bereinigen. Sollche Firmen sind schädlich für den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in unserem Land.

  • Ja und der Staatswasserkopf nimmt zu. Dass sind völlig unproduktive Stellen, die nichts zum BIP beitragen. Der Wohlstand pro Kopf sind dadurch.

    1% Stellen im beamtentum reduzieren die Stellen in der produktiven Wirtschaft überproportional um 1,15 %.

    Die Steuerprüfer und Zöllner finanzieren sich jedenfalls selbst. Die Mindeslohnüberwacher bringen dem Staat gar nichts und den AN auch nicht, weil die arbeitslos werden, denn der ach so böse Unternehmer nachzahlen muss und insolvent wird.

    Außerdem braucht man keine Kontrolleure, weil in vielen Fällen die AN die AG anzeigen werden.

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