Staatlicher Transfer
Wirtschaftsweise fordert Eigenbeitrag von Arbeitslosen

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II sollte nach Ansicht der Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro in Zukunft stärker daran geknüpft werden, dass Langzeitarbeitslose notfalls auch mit niedrig entlohnter Arbeit einen Eigenbeitrag leisten.

HB BERLIN. Mit Blick auf den Regelsatz von 345 Euro plus Wohnkosten sagte Weder di Mauro dem Handelsblatt (Montagsausgabe): „Als Einkommensniveau ist das sicher nicht zu hoch.“ Nur dürfe es in aller Regel nicht so sein, dass erwerbsfähige Menschen ausschließlich von diesem staatlichen Transfer lebten. „Wer Arbeitslosengeld II bezieht, sollte vielmehr durch Arbeit zumindest einen eigenen Beitrag zu seinem Einkommen leisten“, so das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Zugleich sprach sich Weder di Mauro dafür aus, das Arbeitsrecht zu lockern und verwies auf die deutlich geringere Arbeitslosigkeit in der Schweiz. „Ein großer Unterschied ist der Kündigungsschutz, der dort wesentlich schwächer ausgeprägt ist und so mehr Anreize für Unternehmen schafft, zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen“, sagte sie. „Auch die Lohnfindung läuft betriebsnäher ab und sorgt so für genügend Flexibilität, um betriebsspezifischen Erfordernissen angemessen Rechnung tragen zu können.“

Die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer bezeichnete die Wirtschaftsweise im Grundsatz als gerechtfertigt. Entscheidend sei allerdings, die gewonnenen finanziellen Spielräume für strukturelle Reformen zu nutzen. „Wir brauchen eben eine langfristig angelegte, wachstumsorientierte Unternehmensteuer- und Gesundheitsreform.“ Davon sei in den bislang vorliegenden Konzepten aber noch nicht viel zu erkennen. Wenn der Konjunkturaufschwung nun noch einige zusätzliche Steuereinnahmen bringe, „wird es umso wichtiger diese Strukturreformen beherzt anzugehen.“

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