Staatlicher Werteunterricht
Union gegen Gottlosigkeit an Berliner Schulen

Die Union will die Einführung eines staatlichen Werteunterrichts an Berliner Schulen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Die Pläne widersprächen dem ausdrücklichen Gottbezug im Grundgesetz.

HB BERLIN. Sowohl in der Berliner Landesverfassung als auch im Grundgesetz gebe es Anhaltspunkte für die Verankerung des Religionsunterrichts, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU) im Deutschlandradio Kultur.

Röttgen verwies unter anderem auf den Gottesbezug in der Präambel: „Das Grundgesetz ist gerade in der Frage der Religion und des Gottesbezugs eine ganz bewusste Antwort der Verfassungsväter und -mütter auf die Erfahrungen von Diktatur und Religionslosigkeit der Nazizeit.“

Die Berliner SPD hatte am Wochenende entschieden, Religion wie bisher nur als freiwilliges Schulfach fortzuführen, als Pflichtfach dagegen einen Werteunterricht in den Lehrplan der Hauptstadt aufzunehmen.

Röttgen sagte, auch an bekenntnisfreien Schulen sei der Religionsunterricht durch das Grundgesetz gewährleistet. Eltern hätten das Recht sich zu entscheiden, ob ihre Kinder an diesem Unterricht teilnehmen sollen: „Es ist eine verfassungsrechtliche Frage, ob es hier für das Land Berlin eine Ausnahme gibt. Das ist eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, die wir auch sorgfältig prüfen werden.“

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