Staatliches Lotteriemonopol
Sportwetten könnten privatisiert werden

Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wollen die Ministerpräsidenten der Länder das staatliche Glücksspielmonopol erhalten. Eine Arbeitsgruppe soll nun Vorschläge machen, wie die staatliche Lotterie den europäischen Vorgaben genügen kann. Sportwetten könnten dagegen teilprivatisiert werden.
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HB MAGDEBURG. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen das staatliche Lotteriemonopol erhalten, lassen aber eine Teilprivatisierung für Sportwetten überprüfen. Dafür sprachen sich die Länderchefs auf ihrer Konferenz am Freitag in Magdeburg aus, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte. Eine Arbeitsgruppe soll bis zur nächsten Sitzung am 15. Dezember ein Modell zur Teilprivatisierung des Sportwettenangebots entwickeln.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem September gegen das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten. Die Luxemburger Richter hatten entschieden, dass ein Glücksspielmonopol nur dann zulässig sei, wenn es präventiv wirke, also die Sucht beschränke. Weil aber in Deutschland öffentliche Wettanbieter massiv Werbung machten, „begrenzt die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in systematischer und kohärenter Weise“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Bis spätestens im Frühjahr 2011 soll es einen Entwurf eines Änderungsstaatsvertrages geben, bis Ende 2011 das Verfahren abgeschlossen sein, sagte Böhmer. Die Länder hätten sich dafür ausgesprochen, das Lotteriemonopol für alle Länder weiter zu erhalten und zu sichern. Die Arbeitsgruppe sei beauftragt worden, zwei alternative Entwürfe vorzulegen. Zum einen solle das geltende Monopol für Lotterien und Sportwetten weiterentwickelt werden. Zum anderen gehe es darum, das Sportwettenangebot konzessioniert zu öffnen.

Schwierig sei es, weil die Zuständigkeiten für Lotterie nicht eindeutig seien, erklärte der CDU-Politiker. Sehe man sie als Wirtschatstätigkeit, seien in erster Linie die Europäische Union und Bund verantwortlich. Da sie aber suchtgefährdend sei, seien auch die Bundesländer involviert.

Böhmer sagte, es sollten auch Regelungen für das gewerbliche Automatenspiel gefunden werden, für das bislang der Bund zuständig sei. Die Aufnahme in den Staatsvertrag solle geprüft werden.

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