Staatliches Programm gefordert
Koalition ringt um Maßnahmen gegen Kreditnot

Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nun auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein staatliches Programm für Firmen in Kreditnot auf den Weg bringen. Doch in der Unionsfraktion gibt es Widerstand. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte vor Schnellschüssen.
  • 0

HB BERLIN. „Übereiltes Handeln nutzt nichts und schadet dem Steuerzahler“, sagte Kampeter am Sonntag der Nachrichtzenagentur dpa. Der CDU-Politiker kritisierte Überlegungen für eine großzügige Haftungsfreistellung bei Globaldarlehen der staatlichen KfW-Bankengruppe sowie für einen Aufkauf schlechter Forderungen oder deren Weiterverkauf - sogenannte Verbriefungen. Wie zuvor Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte Kampeter zudem klar, dass es bei den Instrumenten nicht um zusätzliche Milliarden-Mittel aus dem Bundeshaushalt gehe.

Eine 90-prozentige Haftungsfreistellung bei KfW-Globaldarlehen ist nach den Worten von Kampeter nicht nur nahe an der staatlichen Direktkreditvergabe. „Es ist auch die indirekte Aufforderung, wirtschaftlich nicht plausible Kredite auszugeben.“ Dies aber sei eine der Ursachen der Finanzkrise: „Hier wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.“ Verbriefungen schlechter Forderungen würden zwar die Betreffenden entlasten. „Sie zählen aber auch zu den Krisenverursachern und stellen keine Lösungsoption dar“, sagte Kampeter. Dies gelte auch für den Direktkauf von Forderungen: „Der Bundeshaushalt ist doch nicht der Abladeplatz für wirtschaftlich Unvernünftiges - das erfordert der Schutz der Steuerzahler.“

Bei Verbriefungen werden Forderungen aus Krediten gebündelt, mit Bonitätsnoten für die Kreditwürdigkeit versehen und an Investoren verkauft. Dies entlastet die Bilanzen der Banken und ermöglicht diesen neue Darlehen. Solche Finanzprodukte stehen aber in der Kritik, weil sie - beginnend von den US-Immobilienmärkten - die Finanzkrise mit ausgelöst haben. Inzwischen erhoffen sich Experten über Verbriefungen neuen Spielraum für die Mittelstandsfinanzierung.

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darauf hingewiesen, dass es gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen derzeit die Sorge gebe, dass sich die Kreditversorgung verschlechtern könne. Er schlug deshalb vor, Banken für diesen Zweck ein Globaldarlehen der KfW-Bankengruppe zu gewähren. Die Hausbanken der Unternehmen sollen damit in die Lage versetzt werden, Kredite rasch und einfach zu genehmigen. Die zehn Mrd. Euro sollen aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" finanziert werden.

In dem dreiseitigen Konzept Guttenbergs heißt es, ab dem letzten Quartal in diesem Jahr werde eine Verschlechterung der Kreditbedingungen erwartet. Zu diesem Zeitpunkt wird eine Verschlechterung der Bonitätseinstufung der Unternehmen erwartet, weil sich die Bilanzen bis dahin wegen der monatelangen Rezession voraussichtlich eintrüben. In einem solchen Fall müssen kreditgebende Banken mehr Eigenkapital zur Absicherung der Darlehen zurückstellen. Damit würden aber die Spielräume zur Vergabe von Krediten eingeschränkt. Guttenberg räumte ein, es gebe sehr unterschiedliche Signale, ob eine Kreditklemme tatsächlich bevorstehe und wie stark sie gegebenenfalls ausfallen werde. "Die Wirtschaft hat Sorgenfalten auf der Stirn, deswegen gilt es jetzt bereits die Instrumente zur Verfügung zu stellen, falls sich die Lage verschärft", erklärte der Minister.

Unions-Haushälter Kampeter verwies darauf, dass es sich bei den diskutierten Instrumenten zur besseren Kreditversorgung von Unternehmen „um die Präzisierung“ des mit 115 Mrd. Euro ausgestatteten Wirtschaftsfonds Deutschland handele. Ziel sei, eine für Herbst nicht auszuschließende Kreditklemme zu vermeiden. Zu begrüßen sei vor allem der Einsatz von Bürgschaften etwa für Exporte oder Kreditversicherungen. Das zur Verfügung gestellte Bürgschaftsvolumen sei noch nicht ausgeschöpft. Entsprechende Maßnahmen könnten rasch und ohne zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt umgesetzt werden. Kampeter forderte die Bundesregierung auf, ihre Vorüberlegungen in ein gemeinsames Konzept zu überführen.

Auf verschlechterte Kreditbedingungen deutet auch eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hin, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Demnach ist die Lage insbesondere für den größere mittelständische Betriebe seit dem Frühsommer bedrohlicher geworden. Damit zeichnet die Kreditumfrage ein anderes Bild als Bundesbank und Ifo-Institut, die keine Anzeichen für eine zunehmende Kreditverknappung sehen. Der DIHK kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass sich die Lage in den vergangenen drei Monaten weiter verschlechtert habe. Von einer "Kreditklemme" sprach die Spitzenorganisation der Wirtschaft aber nicht.

Seite 1:

Koalition ringt um Maßnahmen gegen Kreditnot

Seite 2:

Kommentare zu " Staatliches Programm gefordert: Koalition ringt um Maßnahmen gegen Kreditnot"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%