Staatsanleihen
Gericht soll Bundesbank-Mithilfe an EZB-Politik stoppen

Wendet sich das Bundesverfassungsgericht gegen die EZB-Krisenpolitik? Karlsruhe verhandelt heute über diese Frage. Der CDU-Politiker Willsch hofft, dass die Richter wenigstens der Bundesbank die Grenzen aufzeigen.
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BerlinDer Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, glaubt nicht, dass sich die umstrittene Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht zügeln lässt. Der CDU-Politiker hofft daher, dass die Karlsruher Richter am Ende der heute und morgen stattfinden Verhandlungen der Bundesbank untersagen, sich weiter an der Durchführung des Staatsanleihen-Kaufprogramms der EZB zu beteiligen. „Die Euro-Rettung ist ein kollektiver, institutionalisierter Rechtsbruch“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Sehr wohl binden kann das Verfassungsgericht allerdings die Bundesbank, indem sie ihr die Beteiligung an Geschäften im Rahmen der EZB untersagt, die die Verbotsgrenze zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verletzen.“

Auch könnten die Richter nach Einschätzung Willschs das „Verbot monetärer Staats(-Defizit)finanzierung mit klaren Bedingungen versehen, um den eingeschlagenen Irrweg zu begrenzen“. Dass jedoch der EZB-Präsident Mario Draghi „nicht zur Verhandlung erscheinen möchte, lässt erahnen, dass es die Entscheidungsträger in der EZB ohnehin nicht interessiert, wie das Gericht entscheidet“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die EZB würde sich wohl nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf den Boden des Rechts zurückholen lassen, sagte Willsch weiter. „Aber hier habe ich nicht nur wenig Hoffnung, nicht nur, weil ein Grieche dort Präsident ist, sondern auch deshalb, weil die europäischen Institutionen immer sehr nachsichtig miteinander umgehen.“

Das Szenario, das Willsch beschreibt, wäre ein Traum für die Kläger und die Horrorvorstellung der europäischen Regierungschefs und Notenbanker. Denn dann würde das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat und damit indirekt auch gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt, zumal Deutschland den EU-Verträgen zugestimmt hat.

Allerdings unterliegt die EZB nicht dem deutschen Recht, sondern dem europäischen. Und über das wacht der EuGH. Karlsruhe kann der EZB also nicht direkt das Anleihekaufprogramm OMT untersagen. Allerdings wäre es der Bundesbank untersagt, sich an den für verfassungswidrig befundenen Aktionen zu beteiligen.

Kommentare zu " Staatsanleihen: Gericht soll Bundesbank-Mithilfe an EZB-Politik stoppen"

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  • @ monsterkluck
    Recht haben Sie! Leider fragt uns keiner! "Im Namen des Volkes" klingt für mich wie blanker Hohn, denn ich gehe davon aus, daß bei Aufklärung über alle Risiken die Deutschen mehrheitlich gegen den Rettungswahnsinn wäre!

  • Auch dieses Mal wird Herr Voßkuhle das Urteil im Namen des Volkes verkünden. Und auch jetzt werde ich ihm schriftlich mitteilen, daß er das Urteil NICHT in meinem Namen verkündet
    hat. Ich will damit nichts zu tuen haben. Ich wasche meine Hände in Unschuld. Ich war`s nicht !!! :)

  • "Der EZB-Direktor Jörg Asmussen rief denn auch am Montag die Richter via „Bild-Zeitung“ ungewohnt deutlich dazu auf, die Folgen ihrer Entscheidung zu bedenken. Auch das unabhängige Bundesverfassungsgericht handle nicht im luftleeren Raum. „Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen“, betonte Asmussen."
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    Ein Brüsseler Lakai der EZB und damit des Club Med erdreistet sich allen Ernstes, das deutsche Verfassungsgericht zu *ermahnen*? Diese Arroganz ist für mich kaum noch faßbar. Hier wird die deutsche Souveränität (bitte keine Verschwörungstheorien um NGOs o.ä.) mit Füßen getreten und die Blockflöten in Berlin nicken freundlich dazu.
    Unser Verfassungsgericht ist nur einem verpflichtet: Unserem Grundgesetz und damit dem deutschen Volk! Punkt! Ende!

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