Staatsanleihen-Kauf Kritik aus Deutschland am Kurs der EZB

Soll die EZB als Krisen-Feuerwehr massiv Staatsanleihen von Euro-Sorgenkindern kaufen? Der Widerstand in Deutschland dagegen wächst. Die Industrie warnt vor unkalkulierbaren Risiken bei einem Scheitern der Währungsunion.
Update: 04.08.2012 - 14:15 Uhr 17 Kommentare
Augen zu und durch: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Augen zu und durch: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

(Foto: dpa)

BerlinDer Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi in der Schuldenkrise stößt in Deutschland zunehmend auf Kritik. Vor allem die CSU attackierte Draghi wegen der grundsätzlichen Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), massiv Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Die EZB steht prinzipiell zum Kauf weiterer Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien und Italien bereit, um die Risikoprämien zu drücken. Allerdings knüpft die EZB daran Bedingungen: Die jeweiligen Länder müssten beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen, die Länder müssten dann im Gegenzug Auflagen akzeptieren. Neue Rettungsaktionen der Notenbank sind aber auch im EZB-Rat umstritten. Widerstand kommt vor allem von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Quelle: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

(Foto: dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung. „Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern“, sagte der FDP-Politiker dem „Focus“.

Westerwelle sagte zudem, einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die Bundesregierung nicht zustimmen. „Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.“ Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. „Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“

Söder sagte, die Märkte würden auf Dauer nicht akzeptieren, dass einzelne Staaten zwar kurzfristig Geld bekämen, aber kaum Reformen umsetzten. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Draghi vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte Dobrindt dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag).

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17 Kommentare zu "Staatsanleihen-Kauf: Kritik aus Deutschland am Kurs der EZB"

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  • Seit Jahren diskutieren und debattieren Politiker über die Eurokrise und weisen sich hier und da gegenseitig die Schuld zu. Ja,es war ein enormer Fehler, Ländern mit so unterschiedlich entwickelte Wirtschaft eine gemeinsame Währung zu geben und es ist erstaunlich, dass die Währungsunion bis heute existiert. Es war von Anfang an klar, dass starke Unternehmen weitere Stärkung durch Erzielung von Skaleneffekten durch zusätzlichen Absatz in Exportmärkten suchen und damit die Perepherie der Eurozone ausbluten würden. Und das Spiel soll so weitergehen, in dem die Perepheriestaaten Kredite aufnehmen, die damit wiederum ihren überdimensionierten Staatsapparat vergüten. Die Staatsdiener sollen dann wieder fleissig konsumieren. Wer glaubt, ein solches Modell könne funktionieren, glaubt an ein Perpedo Mobile der Ökonomie. Wenn Europa gerettet werden soll, müssen Strukturreformen herbei geführt werden, die dafür sorgen, dass die Perepheriestaaten eine eigene nachhaltige Wirtschaftskraft entwickeln. Dieser Weg ist ehern und setzt tiefgreifenden Bewußtseinswandel voraus. Verfilzungen von Politik und Mafiaähnlichen Strukturen sind aufzulösen. Staatliche Organe müssen ihre Funktion konsequent gerecht werden. Ein Klima von Forschung- und entwicklung muss enstehen und Investoren müssen Anreize geboten werden. Solange von dem nichts zu sehen ist, bleibt die Perepherie ohne wirtschaftliche Subtanz und die Eurozone ist kurz über lang nicht nur dem Niedergang geweiht. Als Privatanleger schau ich mir hin und wieder das Listung der einzelnen Indizes an und muss sagen, dass der S&P 500 als einziger eine nachhaltig robuste Wirtschaft wiederspiegelt. Europa muss vor Neid erblassen. Aber nur solch eine Substanz bietet die Grundlage für Beschäftigung, Wachstum und Freiheit von Schulden, auch wenn es in den USA derzeit ganz und gar anders aussieht. Aber die USA haben die Basis, um sich aus dem Schuldensumpf zu befreien so sie die ausgesourcete Wirtschaft zurückholen.

  • Pardon - ich hatte den Link zum Artikel in Sachen Münzunion vergessen:
    http://www.welt.de/finanzen/article108413049/Schon-1908-tricksten-die-Griechen-beim-Geld.html

  • @azaziel
    Ich habe gerade gelesen, dass die vergleichbare "Lateinische Münzunion", obwohl es eine kranke Missgeburt war wie der Euro, immerhin 60 (!!) Jahre überlebt hat, weil man Angst vor den hohen Kosten der Abschaffung hatte... das läßt tiefe Schlüsse zu und macht auch mutlos. Noch 50 Jahre Euro!! Entsetzlich!!

  • Solche Leute wie Keitel und Konsorten sind die wahren Vernichter Deutschlands.
    Sie hätten die Macht die Politiker von ihren Träumen zurück zu holen. Aber nein, sie befeuern sie noch noch. Und warum? Weil genau sie und ihre Finanzspekulanten die Gewinner vom Euro sind
    Die Bürger sind es nicht und die sind diesen Herren wie Keitel usw. ja auch egal

  • G.N.
    Sie haben vor allem noch noch den Verlust der Kaufkraft vergessen
    Denn der Euro war und ist bis heute eine 100%ige Preiserhöhung für uns Verbraucher

  • berk,amm
    dem kann ich zustimmen

  • @berkmann

    .... dem ist nichts hinzu zu fügen!

  • .... dem ist nichts hinzu zu fügen!

  • Sofern wir nicht sicherstellen koennen, dass Gesetze, Vertraege und Vereinbarungen eingehalten werden, sind alle Rettungsversuche fuer den Euro fruchtlos. Die Vereinbarungen, die die Grundlage des Euro bildeten, z.B das Bail-Out Verbot und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB werden fortwaehrend gebrochen, obwohl sie in Kraft sind. Eine neue formelle Grundlage fuer z.B. eine Transferunion im Sinne der “Europaeer” ist aber ebenfalls nicht in Sicht. Der Euro hat – wie es Juergen Stark ausdrueckte – keine Geschaeftsgrundlage mehr. Wir haben absolute Anarchie, in der das Recht des Staerkeren gilt und wo die Anordnungen der Lobby je nach wechselnder Interessenlage ausgefuehrt werden. Unterdessen stimmen Parlamente ueber Gesetze und Vertraege ab, von denen jeder weiss, dass niemand sich an sie halten wird und die daher voellig wertlos sind. Der Euro ist bereits zusammengebrochen, aber wir haben es noch nicht gemerkt.

  • Herr Keitel muss das doch so sagen! Was er nicht sagt: Die meisten deutschen Großunternehmen haben Unternehmensanleihen über irische oder niederländische Finanzierungstochtergesellschaften begeben - weil dort so lasche Vorschriften für Anleihe-Emissionen bestehen.
    Zerbricht der Euro, haben diese Unternehmen auf einmal Fremdwährungsschulden im neo-Florint und neo-Irish Pound.
    Sofern die neo-DM diesen gegenüber aufwertet, ist ja alles in Ordnung. Aber wehe, wenn nicht...

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