Staatsanleihen-Kauf
Kritik aus Deutschland am Kurs der EZB

Soll die EZB als Krisen-Feuerwehr massiv Staatsanleihen von Euro-Sorgenkindern kaufen? Der Widerstand in Deutschland dagegen wächst. Die Industrie warnt vor unkalkulierbaren Risiken bei einem Scheitern der Währungsunion.
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BerlinDer Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi in der Schuldenkrise stößt in Deutschland zunehmend auf Kritik. Vor allem die CSU attackierte Draghi wegen der grundsätzlichen Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), massiv Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Die EZB steht prinzipiell zum Kauf weiterer Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien und Italien bereit, um die Risikoprämien zu drücken. Allerdings knüpft die EZB daran Bedingungen: Die jeweiligen Länder müssten beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen, die Länder müssten dann im Gegenzug Auflagen akzeptieren. Neue Rettungsaktionen der Notenbank sind aber auch im EZB-Rat umstritten. Widerstand kommt vor allem von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung. „Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern“, sagte der FDP-Politiker dem „Focus“.

Westerwelle sagte zudem, einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die Bundesregierung nicht zustimmen. „Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.“ Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. „Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“

Söder sagte, die Märkte würden auf Dauer nicht akzeptieren, dass einzelne Staaten zwar kurzfristig Geld bekämen, aber kaum Reformen umsetzten. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Draghi vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte Dobrindt dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag).

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  • Seit Jahren diskutieren und debattieren Politiker über die Eurokrise und weisen sich hier und da gegenseitig die Schuld zu. Ja,es war ein enormer Fehler, Ländern mit so unterschiedlich entwickelte Wirtschaft eine gemeinsame Währung zu geben und es ist erstaunlich, dass die Währungsunion bis heute existiert. Es war von Anfang an klar, dass starke Unternehmen weitere Stärkung durch Erzielung von Skaleneffekten durch zusätzlichen Absatz in Exportmärkten suchen und damit die Perepherie der Eurozone ausbluten würden. Und das Spiel soll so weitergehen, in dem die Perepheriestaaten Kredite aufnehmen, die damit wiederum ihren überdimensionierten Staatsapparat vergüten. Die Staatsdiener sollen dann wieder fleissig konsumieren. Wer glaubt, ein solches Modell könne funktionieren, glaubt an ein Perpedo Mobile der Ökonomie. Wenn Europa gerettet werden soll, müssen Strukturreformen herbei geführt werden, die dafür sorgen, dass die Perepheriestaaten eine eigene nachhaltige Wirtschaftskraft entwickeln. Dieser Weg ist ehern und setzt tiefgreifenden Bewußtseinswandel voraus. Verfilzungen von Politik und Mafiaähnlichen Strukturen sind aufzulösen. Staatliche Organe müssen ihre Funktion konsequent gerecht werden. Ein Klima von Forschung- und entwicklung muss enstehen und Investoren müssen Anreize geboten werden. Solange von dem nichts zu sehen ist, bleibt die Perepherie ohne wirtschaftliche Subtanz und die Eurozone ist kurz über lang nicht nur dem Niedergang geweiht. Als Privatanleger schau ich mir hin und wieder das Listung der einzelnen Indizes an und muss sagen, dass der S&P 500 als einziger eine nachhaltig robuste Wirtschaft wiederspiegelt. Europa muss vor Neid erblassen. Aber nur solch eine Substanz bietet die Grundlage für Beschäftigung, Wachstum und Freiheit von Schulden, auch wenn es in den USA derzeit ganz und gar anders aussieht. Aber die USA haben die Basis, um sich aus dem Schuldensumpf zu befreien so sie die ausgesourcete Wirtschaft zurückholen.

  • Pardon - ich hatte den Link zum Artikel in Sachen Münzunion vergessen:
    http://www.welt.de/finanzen/article108413049/Schon-1908-tricksten-die-Griechen-beim-Geld.html

  • @azaziel
    Ich habe gerade gelesen, dass die vergleichbare "Lateinische Münzunion", obwohl es eine kranke Missgeburt war wie der Euro, immerhin 60 (!!) Jahre überlebt hat, weil man Angst vor den hohen Kosten der Abschaffung hatte... das läßt tiefe Schlüsse zu und macht auch mutlos. Noch 50 Jahre Euro!! Entsetzlich!!

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